Aktuelles / Montag, 6.Februar.2012

PRO-NRW-General Wiener zum 5jährigem Bestehen der Partei

Vor fünf Jahren ging aus der kommunal bereits erfolgreichen Bürgerbewegung PRO KÖLN die landespolitische Erweiterung PRO NRW hervor. Unter Einschluss der bewährten Leistungsträger aus Köln und neuer engagierter Mitstreiter aus ganz Nordrhein-Westfalen legte die PRO-BEWEGUNG seitdem eine beispiellose Erfolgsgeschichte im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland hin: Auf Anhieb stärkste Kraft rechts der Mitte bei der Kommunalwahl 2009. Im Jahr darauf dank über 100.000 Wählerinnen und Wähler beim Erstantritt zur Landtagswahl ebenfalls stärkste Kraft rechts der Mitte. Seitdem mit über 2100 Mitgliedern, dutzenden kommunalen Mandatsträgern und Strukturen im ganzen Bundesland auch zwischen den Wahlen immer aktiv gegen Islamisierung, Überfremdung, zunehmende Kriminalität und die Ausplünderung der Steuerzahler durch eine verbrauchte politische Klasse.

Aus Anlass der PRO-NRW-Gründung Anfang Februar 2007 stellten wir nun dem Generalsekretär und Kölner Stadtrat der PRO-BEWEGUNG, dem Politologen Markus Wiener, einige Fragen:

 

Markus Wiener

Herr Wiener, wie war das im Februar 2007?

Wiener: Überschaubar! An einem Tisch in einem Leverkusener Gasthaus saßen damals weniger als zehn Personen. Funktionäre von PRO KÖLN, ein Ratsherr aus dem Ruhrgebiet und einige ehemalige enttäuschte Republikaner. Der Gedanke war damals, aus dem bereits erfolgreichen Modell PRO KÖLN im nächsten Schritt eine landesweite Partei zu entwickeln, wofür als Name PRO NRW gewählt wurde.

Heute verfügt diese Partei, neben der weiterhin bestehenden lokalen Bürgerbewegung PRO KÖLN, über dutzende Kreistags- und Stadtratsmitglieder, mehrere Ratsfraktionen mit hauptamtlichen Personal und sonstigen Ressourcen, erhält Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung und war immerhin siebtstärkste Kraft bei der letzten NRW-Landtagswahl. Wie gelang das alles in so kurzer Zeit, wo andere doch selbst nach 25 oder mehr Jahren mit weitgehend leeren Händen da stehen?

Wiener: Die Bürgerbewegung PRO NRW konnte nur deshalb so schnell relativ erfolgreich für eine neue Partei werden, weil mit dem gleichen Elan und dem gleichen Prinzip wie bei PRO KÖLN an die Sache heran gegangen wurde: Aufbau von unten nach oben, harte Basisarbeit nach dem Graswurzelprinzip. Immer wieder aufs neue werben für seine Inhalte: Mit eigenen Flugblättern und Werbemitteln, die bei Wind und Wetter jede Woche mit der eigenen Hände Arbeit unters Volk gebracht werden: Bei Verteilaktionen in die Hausbriefkästen, an Infoständen oder durch die postalische Belieferung unserer namentlich bekannten Interessenten. Zudem nutzt wohl keine andere Partei rechts der Mitte so konsequent und umfassend die Möglichkeiten der neuen Medien: täglich aktualisierte Internetseiten, eigene Videoclips sowie Facebook und andere soziale Netzwerke gehören zum täglichen Brot unserer Öffentlichkeitsarbeit, die dann als ersten Schritt die Verankerung in den kommunalen Parlamenten zum Ziel hat.

Das alles bedeutet harte politische Arbeit, und nicht nur Feierabendpatriotismus und Spasspolitik. Und unsere Funktionäre und Aktivisten haben begriffen: Solange in den Massenmedien eine faire und objektive Beschäftigung mit unseren Inhalten nicht stattfindet, kann nur so der Weg für eine neue freiheitliche Bewegung geebnet werden. Dieser Weg führt dann auch zu schönen politischen Erfolgsmomenten, z.B. bei den letzten Kommunalwahlen, aber auch zu Anstrengungen, die manch andere eben gerne vermeiden.

Trotzdem geht es offenbar nicht alleine, oder wie sind Ihre Bündnisverhandlungen mit den Republikanern und anderen rechtsdemokratischen Parteien zu verstehen?

Wiener: Diese Bündnisverhandlungen sind im Licht der bundesweiten politischen Herausforderungen zu sehen. Keine der im Moment vorhandenen freiheitlichen bzw. rechtsdemokratischen Gruppierungen ist deutschlandweit auch nur annähernd alleine handlungs- und kampagnenfähig. Wer das nicht begreift, hat gar nichts begriffen. Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Ganze, endlich eine möglichst breit aufgestellte, seriöse Wahlalternative rechts der Mitte für deutschlandweite Wahlen auf die Beine zu stellen. Dafür werden u.a. auch Gespräche mit den in Süddeutschland noch relativ starken Republikanern geführt, die hoffentlich noch in diesem Jahr erfolgreich mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen werden können.

Unser Weg in Nordrhein-Westfalen bleibt davon sowieso unberührt: Hier hat die PRO-BEWEGUNG klar die alleinige Marktführerschaft und jedes Gegeneinander wäre mehr als kontraproduktiv. PRO KÖLN und PRO NRW werden daher bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 voll auf Sieg setzen, um damit den Grundstein für einen Landtagseinzug von PRO NRW im Jahr 2015 zu legen. Dabei werden wir gerne auch noch gutwillige Mitstreiter anderer seriöser Gruppierungen in NRW miteinbinden. An dieser mittelfristigen Planung hat sich im Übrigen seit dem Jahr 2009 nichts geändert, im Gegenteil. Wir haben sie weiter vertieft und konkretisiert.

 

PRO-NRW-Generalsekretär Wiener bei einer der letzten Verhandlungsrunden zwischen der PRO-BEWEGUNG und den Republikanern.

Gegner und Freunde der PRO-BEWEGUNG sagen, dass ein Markenzeichen der Bürgerbewegung auch der Aktionismus zwischen den Wahlen ist, der sich in Unterschriftensammlungen, Demonstrationen und Ähnlichem niederschlägt. Was hoffen Sie, dadurch zu erreichen?

Wiener: Nun, zuerst geht es dabei natürlich um die konkrete Sache, die man verändern oder verhindern will. Das ist uns schon mehrfach erfolgreich gelungen, so z.B. bei der Teilschließung eines skandalträchtigen Asylantenheimes in Köln-Merkenich oder aktuell wieder im Fall des linksautonomen Zentrums in Köln-Kalk. Nach monatelangen Protesten von PRO KÖLN und PRO NRW und einer großen Demonstration am 28. Januar sieht nun alles danach aus, dass auch die etablierte Kommunalpolitik die Nase voll hat von der aggressiven, auf Krawall gebürstete linken Hausbesetzerszene. Die Presse berichtet unlängst, dass der Hauptausschuss der Stadt Köln den Ankauf des besagten Geländes mit der Maßgabe beschlossen habe, dass der Nutzungsvertrag mit den Linksautonomen zuvor gekündigt werden muss. Sollte das nun auch so in der nächsten Ratssitzung am 14. Februar bestätigt werden, dann wäre der nächste logische Schritt die polizeiliche Räumung der ehemaligen KHD-Werkskantine in Köln-Kalk. Die terrorisierten Anwohner könnten endlich aufatmen und ein ganzer Stadtteil hätte diese Befriedung maßgeblich dem Einsatz der PRO-BEWEGUNG zu verdanken. Das wäre wohl auf jeden Fall der bisher größte Erfolg von PRO in Köln!

Im Zuge dieser Demonstrationen gegen Linksautonome wurde kritisiert, dass PRO KÖLN hohe Kosten für Großeinsätze der Polizei verursacht habe …

Wiener: Was natürlich Quatsch ist! Für unsere Demos hätten zwei Verkehrspolizisten ausgereicht. Der Einsatz von rund 2000 Polizisten bei der letzten Demonstration wurde ausschließlich aufgrund der gewaltbereiten linksextremen Gegendemonstranten nötig! Aber wir haben mit dieser, trotz wütender linker Proteste zu 100 Prozent durchgesetzen Demonstration auch noch etwas anderes Wichtiges erreicht: Wir haben für die demokratische Rechte ein Stück Bewegungsfreiheit zurück erkämpft! Wir haben erreicht, dass die zuletzt häufig nur noch auf dem Papier stehenden Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in der Praxis wieder für rechtsdemokratische Parteien und Bürger Geltung haben und auch polizeilich durchgesetzt werden, falls nötig. Dieser allgemeine Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiegt fast noch schwerer als die hoffentlich baldige Räumung des linksautonomen Zentrums.

Sie blicken also guter Dinge in die nächsten fünf Jahre Parteigeschichte?

Wiener: Wer weiß schon, was die Zukunft bringt … Aber eines ist gewiss: Wir werden nicht aufhören, uns für die Interessen der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung einzusetzen. Mögen das politische Establishment und manche Medien uns auch noch so sehr verdammen und mit Dreck bewerfen. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden! Und eine lebendige Demokratie braucht neben einem linken Flügel und der Mitte auch ein rechtes Korrektiv. Dafür kämpft die freiheitliche PRO-BEWEGUNG auch in Zukunft!