Landesweit / Dienstag, 17.Februar.2015

Interview mit Markus Beisicht zum Ausgang der Hamburg-Wahl

Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Ausgang der Hamburg-Wahl

Beisicht_MTÜ_neuHerr Beisicht, wie bewerten Sie den Ausgang der jüngsten Landtagswahl in Hamburg?

Trotz PEDIGA-Demos, Flüchtlingsschwemme, Griechenlandkrise und einer ausufernden Kriminalität haben in Hamburg fast 70 % der noch verbliebenen Wähler SPD, Grüne und Linkspartei gewählt. Die CDU erhielt eine verdiente Quittung für ihren konturenlosen Linksschwenk, den sie als neuen CDU-Großstadtkurs verkauft. Selbst die schon totgeglaubte FDP verließ die Intensivstation und reüssierte. Das Ergebnis der Mogelpackung AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Kruse, der ganz politisch-korrekt erklärte, der Islam gehöre zu Hamburg, entsprach hingegen sicher nicht den Erwartungen der Partei.

Wenn sich fast jeder zweite potentielle Wähler verweigert, dürfte etwas im Parteiensystem nicht stimmen. Es fehlt eine klassische demokratische Rechtspartei als rechtspopulistisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien. Die Lucke-Partei kann und will offensichtlich diese Rolle nicht ausfüllen und sieht sich eher als nationalliberale Ersatz-FDP oder als potentielle Koalitionspartner der CDU. Interessant ist auch das jämmerliche Scheitern der NPD in Hamburg. Für eine nationalsozialistische Sekte begeisterten sich gerade mal 0,3 % der Wähler.

Angesichts der Wahlerfolge der AfD haben doch rechtspopulistische Parteien in Deutschland derzeit keine großen Chancen. Wie sieht daher Ihre Strategie aus, gerade im Blick auf die sehr wichtige nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017, eine erfolgreiche Fortexistenz von PRO NRW sicherzustellen?

Ich halte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik für keine wählbare Partei. In den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten fallen die AfD-Vertreter lediglich durch eine Anbiederung an die CDU und ansonsten durch ein großes Schweigen auf. In der Asylpolitik tragen sie vielfach die verfehlte Politik der Altparteien mit. Im Übrigen träumen Sie davon, Partner eines breiten bürgerlichen Bündnisses zu werden.

Ich glaube nicht, dass die vielen Protestwähler dauerhaft die Etablierung einer Art Ersatz-FDP in der Bundesrepublik wünschen. Eine Partei, die Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo als Einstandsgeschenk eine Arbeitserlaubnis in Deutschland verschaffen will, dürfte für nationalkonservative Bürger dauerhaft keine Alternative sein. Schon in Bremen wird sich zeigen, ob konservative Parteien, wie die Plattform „Bürger in Wut“, keine Chancen gegen die AfD haben werden.

Ich traue jedenfalls dem honorigen Polizeibeamten Jan Timke, der über Jahre hervorragende Oppositionsarbeit in Bremen geleistet hat, durchaus in Konkurrenz zur Lucke-Partei einen Achtungserfolg zu. Zudem hat gerade die Hamburg-Wahl gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler mit den Angeboten der Parteien nicht einverstanden sind. Sie verweigern sich und flüchten in die Wahlenthaltung.

Diese Wähler sind natürlich gerade der Schlüssel zu einem PRO-NRW-Wahlerfolg. Voraussetzung für einen Wahlerfolg gerade in unseren nordrhein-westfälischen Kommunen, ist eine öffentlichkeitswirksame Oppositionspolitik zu den Altparteien. Wir müssen in den Kommunalparlamenten Alternativen aufzeigen und wir müssen dann diese Alternativen auch wahrnehmbar kommunizieren. Nur so sind nachhaltige politische Erfolge möglich. Wir werden versuchen, diese Strategie gerade im September diesen Jahres bei der Leverkusener OB-Wahl umzusetzen. Vor uns liegt sicher ein schwieriger Weg. Wir müssen halt besser sein als unsere Mitbewerber.

Auf welche Themen werden Sie in den kommenden Monaten setzen?

Natürlich müssen wir primär auf unsere klassischen Themen setzen, die ansonsten niemand adäquat besetzt. Wir werden daher Alternativen zum Flüchtlings-Tsunami entwickeln müssen. Auch gilt es weiterhin offensiv gegen die schleichende Islamisierung unserer Städte das Wort zu erheben. Filz, Korruption und Vetternwirtschaft der Altparteien sind offensiv anzuprangern und zu bekämpfen. Schließlich brauchen wir in NRW endlich ein Rezept gegen die ausufernde Kriminalität und die mangelnde Sicherheit. Es gibt halt viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an!

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