Aktuelles, Landesweit / Montag, 19.Mai.2014

Innenminister Jäger (SPD) verleumdet PRO NRW und greift massiv in den Wahlkampf ein

Beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) liegen offenbar die Nerven blank. Angesichts des sich abzeichnenden Wahlerfolges von PRO NRW lässt der Innenminister die Maske fallen und versucht, einen betont grundgesetzkonformen Mitbewerber der SPD zu ächten und zu stigmatisieren. Er setzt in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht dreist PRO NRW mit neonazistischen Parteien wie NPD und Kameradschaften gleich. Er behauptet, die Kritik der Partei am islamistischen Extremismus sei menschenverachtend. Ebenso sei die Kritik von PRO NRW an der ausufernden Armutseinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme menschenverachtend und extremistisch. Wider besseres Wissen bekundete er dann noch, PRO NRW würde in Deutschland lebenden muslimischen Migranten ihre Menschenwürde absprechen.

Beisicht_VorstandHierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Europawahl Rechtsanwalt, Markus Beisicht:

„Es ist mehr als traurig, dass der nordrhein-westfälische Innenminister wenige Tage vor der Wahl jedwede Neutralität vergisst und andersdenkende Demokraten zu Unrecht stigmatisiert. PRO NRW ist nur in einem Punkt radikal, und zwar in der Abwehr des Extremismus von rechts und links. Gerade wegen unseres Eintretens für den Staat Israel als Bollwerk gegen den islamistischen Extremismus werden wir von Neonazi-Gruppierungen auf das Heftigste politisch bekämpft.

Es stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, unsere demokratische und seröse freiheitliche Partei mit neonazistischen Gruppierungen gleichzusetzen. Wenn Herr Jäger wirklich etwas gegen den Extremismus in unserem Land tun möchte, sollte er einmal schleunigst seine V-Leute aus der neonazistischen NPD abziehen. Dann wäre diese Partei des Verfassungsschutzes nirgendwo im Lande mehr handlungs- bzw. funktionsfähig.

Salafisten müssen zudem die stigmatisierenden Ausgrenzungen von Jäger als Steilvorlage für ihren Vernichtungskampf gegen PRO NRW verstehen. Bei diesem Klima der Ausgrenzung und der Herabsetzung von Minderheiten ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann das nächste salafistische Mordkommando vor meiner Tür auftaucht! Innenminister Jäger ist politisch gescheitert. Er hat keinerlei Konzept gegen die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat in Gestalt des stetig wachsenden und immer aggressiver werdenden salafistischen Extremismus. Um von seinem Versagen im Kampf gegen den islamistischen Extremismus abzulenken, lässt er nun PRO NRW diffamieren. Glücklicherweise lassen sich die Wählerinnen und Wähler im Lande nicht von Herrn Jäger vorschreiben, wen sie am 25. Mai wählen dürfen. Wer sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gegen weißrussische Verhältnisse in Deutschland einsetzt, der muss am 25. Mai sein Kreuz bei PRO NRW machen!“

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