Aktuelles / Freitag, 12.Dezember.2014

Innenminister Jäger macht gegen Islam-Kritiker mobil

Islam-Kritiker, die sich in der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ engagieren, sind für den umstrittenen NRW-Innenminister Jäger (SPD) „Neonazis in Nadelstreifen“.

Jäger ist empört, „dass es dem organisierten Rechtsextremismus gelinge, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“. Angesichts der Gefahr, die derzeit durch radikalislamistische Salafisten und Dschihadisten droht, wirken die peinlichen Ausfälle von Jäger gegen andersdenkende Demokraten schon ein wenig skurril. Jäger hat sich in der Vergangenheit als völlig blind gegenüber der Herausforderung des latent gewaltbereiten Salafismus erwiesen.

In vielen nordrhein-westfälischen Städten wie Solingen, Wuppertal, Bonn und Essen haben gewaltbereite Salafisten regelrechte Stützpunkte mit islamistischen Parallelwelten errichtet und rüsten zum Dschihad gegen unsere freiheitliche Demokratie. Statt sich mit der gebotenen Härte mit diesen gewaltbereiten Extremisten auseinander zu setzen, verfolgt Jäger nach wie vor einen Kuschelkurs mit den Anhängern des Salafismus und möchte diese mit Gesprächsangeboten und vom Steuerzahler bezahlten Therapieangeboten im Dialog zur Umkehr bewegen.

Diese von Jäger zu verantwortende verhängnisvolle Appeasement-Politik gegenüber dem Salafismus hat bewirkt, dass die Salafisten derzeit in NRW so stark wie nie zuvor sind. Jäger hat jedoch Wichtigeres zu tun. Der politisch korrekte Kampf gegen Rechts beschäftigt ihn rund um die Uhr. Auch in seiner Wortwahl ist er wenig abwechslungsreich.
Im Jahre 2012 bezeichnete er PRO NRW als Neonazis in Nadelstreifen.

Für die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war dies natürlich eine legitime Meinungsäußerung und kein Straftatbestand. Nun beschimpft der gescheiterte Politiker „Pegida“. Bei den 10.000 Demonstranten von Dresden und fast 1.000 Demonstranten in Düsseldorf soll es sich allesamt um Neonazis in Nadelstreifen handeln.
Beisicht_MTÜ_neu

Zu den peinlichen verbalen Entgleisungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Bei Jäger ist nur noch Fremdschämen angesagt. Dieser in seinem Amt hoffnungslos überforderte SPD-Funktionär disqualifiziert sich durch seine peinlichen Entgleisungen selbst.“

Tags: , , , ,