„In stürmischen Zeiten sollte man die Ruhe bewahren!“
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 13.November.2017

„In stürmischen Zeiten sollte man die Ruhe bewahren!“

PRO Deutschland am Ende

Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden Markus Beisicht zur Auflösung des Parteiprojekts „Bürgerbewegung für Deutschland“ von Manfred Rouhs

 

Herr Beisicht, Ihr langjähriger Wegbegleiter und politischer Mitstreiter Manfred Rouhs aus Berlin hat am 11. November, pünktlich zum Auftakt der närrischen Session im Rheinland, die Partei PRO Deutschland in einer Gaststätte in Wuppertal ziemlich schmerzlos auflösen lassen. Wie bewerten Sie diese für Sie sicherlich nicht überraschende Entscheidung?

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Sie werden sicher verstehen, dass ich nicht noch einmal politische Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit rekapitulieren möchte. Es soll aber noch einmal in Erinnerung gebracht werden, dass dieses Parteiprojekt völlig unabhängig von den Wahlerfolgen der AfD vor die Wand gefahren wurde.

Es ist den Verantwortlichen der Partei in den 12 Jahren ihrer Parteigeschichte leider nicht einmal ansatzweise gelungen, wenigstens auf kommunaler Ebene Wahlerfolge zu erzielen. Außer in Meißen hat diese Gruppierung aus eigener Kraft nirgendwo ein kommunales Mandat erringen können.

Rouhs wollte im Jahre 2011 mit seinem Projekt in Berlin unumkehrbar die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändern. Er wurde jedoch vom Wähler abgestraft. Das Projekt ist also nicht am 11. November 2017 beerdigt worden, sondern viel früher von den Wählern in Sachsen und Berlin mit Wahlergebnissen zwischen 0,2 % und 0,4 %.

Das PRO-Deutschland-Projekt war von vielen Hoffnungen begleitet und auch von vielen idealistischen Spendern und Gönnern getragen. Es hat aber letztendlich nicht zum Erfolg geführt, da der Gründer vorschnell nach dem ersten Wahlerfolg von PRO Köln im Jahre 2004 eine bundesweit agierende Partei installieren wollte. Hierbei hat er sich schlicht übernommen.“

Die Mitglieder von PRO Deutschland wollen nun bei der AfD Unterschlupf finden. Ist das realistisch?

„Wenn Rouhs seinen verbliebenen Mitstreitern wirklich einen Zugang zur AfD ermöglichen wollte, dann hätte er ähnlich wie Michael Stürzenberger seine Partei ohne vollmundige Erklärungen auflösen sollen. Nachdem nun von PRO Deutschland via Medien erklärt wird, dass die verbliebenen Funktionäre eine neue politische Heimat innerhalb der AfD suchen, war die AfD doch gezwungen, sich durch ihren Pressesprecher Lüth von diesem Umarmungsversuch zu distanzieren. So hat man den verbliebenen gutwilligen Mitstreitern letztendlich einen Bärendienst erwiesen.“

Welche politischen Schlüsse zieht PRO NRW aus der nun erfolgten Auflösung von PRO Deutschland?

„Zunächst geht es darum völlig sachlich zu konstatieren, dass die Zeiten für alle freiheitlichen Parteien jenseits der AfD schwierig geworden sind. So hat Herr Lucke mit seiner neuen Partei LKR trotz eines hohen Wahlkampfbudgets in ganz Niedersachsen gerade mal knapp 900 Stimmen errungen.

Es gilt daher trotzdem, gerade in diesen stürmischen Zeiten die Ruhe zu bewahren.

PRO NRW hat sich auf dem jüngsten Parteitag im Leverkusener Forum neu aufgestellt und bereitet mit neuem Elan mögliche kommunale Wahlantritte im Jahr 2020 vor. Daneben laufen Bestrebungen, mit einer bundesweit konzipierten Anti-Islam-Liste zur Europawahl anzutreten.

Darüber hinaus suchen wir den Dialog und den Schulterschluss mit allen freiheitlichen Mitbewerbern, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auch den heimatlos gewordenen ehemaligen Mitgliedern von PRO Deutschland reichen wir grundsätzlich die Hand zum Dialog und zum Neuanfang. Für übereilte Schritte besteht daher überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Politik der AfD auf Bundes- und Landesebene wird von uns kritisch begleitet. Kurzschlusshandlungen wird es von uns sicher nicht geben.“

Aber auch PRO Köln hat mit einer Erklärung die Auflösung von PRO Deutschland begrüßt und sich zugleich auf Landes- und Bundesebene zur Politik der AfD bekannt.

„Dies mag stimmen. Aber dann befindet sich auch die Führungsriege von PRO Köln in einem Zielkonflikt. Man kann sich nicht auf der einen Seite vorbehaltlos zur AfD bekennen und dann auf der anderen Seite bei der kommenden Kommunalwahl in Köln im Jahr 2020 gegen die AfD antreten. Wenn die PRO-Köln-Führungsriege meint, die eigene Politik werde mittlerweile genauso gut von der AfD vertreten, dann sollte diese Führungsriege auch konsequent dem Beispiel von Herrn Rouhs folgen.

Ich glaube aber persönlich sehr wohl an eine Zukunft von PRO Köln als freiheitliche kommunale Bürgerbewegung, die sich primär als Interessensvertreterin der einheimischen Bevölkerung in Köln versteht.

Mit einer Legende sollte aber aufgeräumt werden: Die PRO-Bewegung wurde hauptsächlich durch PRO NRW und PRO Köln geprägt. Gemeinsam hat man die beiden Anti-Islamisierungskongresse von Köln durchgeführt und sich bereits lange vor Gründung der AfD gegen die schleichende Islamisierung, Parallelgesellschaften, Überfremdung und Asylmissbrauch positioniert. PRO Deutschland war insoweit zu vernachlässigen.

Die PRO-Bewegung ist demzufolge nicht tot. Sie wird unter veränderten Bedingungen in den nächsten Jahren noch so manch eine politische Duftmarke setzen.“

Eine abschließende Frage, Herr Beisicht: Wie bewerten Sie eigentlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD im Hinblick auf freiheitliche Mitbewerber?

„In Abgrenzungsfragen geriert sich jedenfalls die NRW-AfD teilweise politisch korrekter als die Altparteien. So wurden bei AfD-Demonstrationen Mitglieder und Anhänger von „Die Freiheit“, den Republikanern,  PRO Deutschland, PRO NRW und PRO Köln  genauso ausgeschlossen wie Aktivsten der linksextremen MLPD, der orthodox kommunistischen DKP und anderer linksextremer Organisationen.

Ich kann nachvollziehen, dass die AfD verständlicherweise alles versucht, um dem Verfassungsschutz keine Vorwände für eine eventuelle Beobachtung der Partei zu liefern. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die AfD grundgesetzkonforme Parteien und Patrioten in eine Reihe mit linksextremen Verfassungsfeinden einstuft. Es hat dezidierte Islamkritik gerade durch uns schon lange vor Gründung der AfD gegeben. Es bleibt traurig, wie Teile der AfD sich gegenüber anderen freiheitlichen und grundgesetzkonformen Rechtsparteien positionieren. Aber auch das kann sich ja irgendwann mal ändern!“

 

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,