Aktuelles / Mittwoch, 20.Juni.2012

Hannelore Kraft (SPD) wurde heute zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin wiedergewählt

Beisicht: Mit NRW wird es unter der Schuldenkönigin Kraft weiter abwärts gehen

Die heutige Landtagssitzung war sehr kurz und dauerte nicht einmal eine Stunde, dann war Schuldenkönigin Hannelore Kraft im ersten Wahlgang mit satter Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt.

Sogar Teile der linken Pseudoprotestpartei die Piraten haben Kraft mitgewählt. Kraft kann also weiter regieren. Noch überstrahlte das medial erzeugte hohe Ansehen Krafts die programmatische Blässe der eigenen Partei. So lange aber Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands ausgegeben werden, dürfte auch Krafts Politik auf Pump ihren zweifelhaften Charme behalten. Die Spitzengenossin, so sagen manche, verschleudert das Geld wenigstens bei uns und nicht in den fernen Südländern.

Zur Wahl von Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Nun rückt NRW noch weiter nach links. Die neu gewählte Ministerpräsidentin wird ihre Politik auf Pump zu Lasten kommender Generationen fortführen. An der Bildungspolitik wird weiter konsequent in Richtung sozialistischer Einheitsschule marschiert. Der schleichenden Islamisierung wird kein Einhalt geboten. Die Bürgerinnen und Bürger werden zudem von rot-grünen Ideologen weiter gegängelt und bevormundet werden. Eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme wird nicht in Angriff genommen. Diese werden auch weiterhin als Saugpumpe für weltweite Zuwanderer dienen. Daneben werden zukünftig in NRW Leistung und Disziplin der Verantwortungsvollen bestraft, um die Bequemen, Gerissenen und Ressentimentgeladenen zu subventionieren. Es wird also insgesamt weiter abwärts gehen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien sind sprachlos, zerstritten und paralysiert. Sie werden gegen den Linkskurs im Land keinen wirkungsvollen Widerstand organisieren können. Es fehlt halt ein freiheitliches Korrektiv in Gestalt von PRO NRW im Landtag.“