Aktuelles / Donnerstag, 29.März.2012

Hagen: Wahlamt als Wahlverhinderungsamt?

Durch die vorgezogene Neuwahl müssen innerhalb kürzester Zeit landesweit mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften für Wahllisten von Parteien gesammelt werden, die bisher nicht im Landtag vertreten sind. Überall in Nordrhein-Westfalen sind daher bereits seit letzter Woche PRO-NRW-Aktivisten am Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften müssen dann zuerst von der jeweiligen Gemeindeverwaltung geprüft und beglaubigt werden, bevor sie beim Landeswahlleiter eingereicht werden können.

Aufgrund der gebotenen Eile sind die örtlichen Wahlämter natürlich dazu angehalten, diese Prüfung rasch durchzuführen. Nach den ersten Rückmeldungen scheint dies auch landesweit insgesamt gut zu funktionieren. In den meisten Fällen werden noch im Beisein der PRO-NRW-Vertreter die Unterschriften geprüft und beglaubigt. Bei großen Mengen können die geprüften Unterschriften in der Regel am nächsten Tag abgeholt werden.

Stadtrat Wolfgang Schulz, Pro-NRW-Kreisvorsitzender von Hagen, zeigt sich entsetzt über das Verhalten des Hagener Wahlamtes.

Nur in der Stadt Hagen scheinen die Uhren etwas anders zu gehen. Ausgerechnet dort, wo gestern schon ein Infostand von PRO NRW angegriffen wurde, zeigt sich auch das Wahlamt „wenig kooperativ“ – um es höflich zu formulieren. Bereits seit einigen Tagen liegt dort eine relativ überschaubare Anzahl von Unterschriften, ohne dass das Wahlamt die Prüfung vornehmen und die Formulare wieder heraus geben würde. Auf mehrmalige persönliche Nachfragen des PRO-NRW-Stadtrats Wolfgang Schulz folgte die lapidare Auskunft des Wahlamtes, dass man bei der Arbeit sei und es halt einfach noch dauern würde. Der telefonische Hinweis auf ablaufende Fristen und mögliche Pflichtverletzungen im Amt sorgte bei der stv. Ressortleiterin Frau Möckel nur für ein höhnisches: „Vielen Dank für Ihre Information“. Selbst auf Ankündigung der Einleitung von rechtlichen Schritten und einer Fristsetzung bis Freitag, 12.00 Uhr, verweigerte diese auf Recht und Gesetz vereidigte Dame jegliche Zusicherung, dass die Unterschriften nun endlich geprüft herausgegeben werden.

Heute Nachmittag informierte deshalb der PRO-NRW-Landesverband bereits die Landeswahlleiterin in Düsseldorf über das Verhalten des Wahlamtes in Hagen. Zudem werden nach Fristablauf am morgigen Freitag umgehend rechtliche Schritte gegen das Wahlamt Hagen und die einzelnen verantwortlichen Beamten eingeleitet werden.