Aktuelles / Donnerstag, 20.Juni.2013

Grüne und linke Scheinheiligkeit: Doch Resolution und Demounterstützung für türkische Demonstranten

Während in Mittel-, Süd- und Norddeutschland das Hochwasser wütete und zahlreiche hochrangige Politiker den Betroffenen und den Helfern Mut zusprachen und ihnen zumindest ein wenig Solidarität zuteil werden ließen, befand sich die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth in Istanbul im Gezi-Park und wurde Opfer einer Tränengasattacke der Polizei. Daß sich derartig hochrangige deutsche Politiker vor Ort unmittelbar in innere Angelegenheiten des türkischen Staates einmischen, während hierzulande Hunderttausende gegen das Hochwasser ankämpfen, läßt tief blicken. Insbesondere auch dann, wenn man sich daran erinnert, daß Claudia Roth den Wahlsieg des heutigen Ministerpräsidenten Erdogan im Jahr 2007 noch als „klaren Sieg der Vernunft und der Demokratie“ bezeichnete.

Gerade diese Scheinheiligkeit kann man auch auf die kommunale Ebene herunterbrechen: Als jüngst die Fraktion von PRO NRW eine Resolution in den Stadtrat einbrachte, mit dem Ziel, die demokratische Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen und die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen, lehnten die anderen Fraktionen die überparteiliche Initiative rundweg ab. Am Dienstagabend beteiligten sich dann aber rund 250 Menschen, darunter zahlreiche Linksextreme, an einer Demonstration über die Bahnhofstraße und skandierten laut WAZ immer wieder „Taksim ist hier!“. „Die Linke hatte gemeinsam mit unter anderem dem Alevi-Bektasi Kulturzentrum zur Demo aufgerufen. Die Grünen schloßen sich dem Aufruf an. Sie selbst hatten bereits an Samstag in einer Resolution die Regierung Erdogan aufgefordert, Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort einzustellen und nach Lösungen im Dialog zu suchen“, heißt etwas holprig in der WAZ weiter.

„Äußerst kurios“, bewertete der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer das Verhalten von Linkspartei und Grünen. „Wenn wir eine Resolution mit ähnlicher Diktion vorlegen, wird sie rundum abgelehnt. Vor allem sahen die anderen Parteien keine Dringlichkeit unseres Antrags gegeben. Aber mit der Linkspartei und türkischen Linksextremisten gemeinsam zu demonstrieren und das gleiche wie wir zu fordern, geht dann seltsamerweise doch“, wundert sich der Politiker von PRO NRW über das Verhalten der Grünen und Linkspartei.

„Mir liegt es außerdem fern, Schadenfreude zu zeigen, aber daß ausgerechnet hier lebende türkische AKP-Anhänger die Demo in Gelsenkirchen störten und die Polizei dankenswerter Weise die öffentliche Ordnung garantierte, ist die tragische Seite der Angelegenheit. Durch die völlig unkontrollierte Einwanderung haben wir innertürkische Probleme zu uns reingeholt. Daß darunter auch einmal die Grünen und die Linkspartei leiden müssen, ist überaus erfreulich“, meint der Stadtverordnete Hauer nachdenklich.

Für ihn und die Fraktion von PRO NRW ist weiterhin klar, daß die Türkei kein Land ist, daß zu den christlich-abendländischen geprägten europäischen Ländern im Rahmen der EU paßt. „Die Türkei gehört nicht in die EU, das dürften die bisherigen Befürworter mittlerweile wohl hoffentlich ebenso sehen“, hofft Hauer abschließend.