Landesweit / Donnerstag, 29.Juli.2010

Grüne Kaltschnäuzigkeit

Die Grünen geben sich gern als das demokratische Gewissen der Nation. Erst kürzlich hatte Jürgen Trittin öffentlich geäußert, wie gern er doch direkte Demokratie auf Bundesebene umgesetzt sehe. Jetzt zeigt die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), mit welcher Kaltschnäuzigkeit sie den Elternwillen missachtet.

In Hamburg hatten die Bürger die von CDU und Grünen gewünschte Einheitsschule durch einen Volksentscheid verhindert. Sylvia Löhrmann will sich jetzt dagegen geschickter anstellen. Altparteien-zynisch ließ sie deshalb nun verlauten, man wolle ja keinen Schulkrieg und werde anders als in Hamburg vorgehen. Anders, was den Weg anbetrifft, aber mit dem gleichen Ziel, wie sich jetzt herausstellt.

Denn in der SPD-Zeitung „Frankfurter Rundschau“ kündigte die Ministerin vollmundig an, die Einführung der Einheitsschulen auch notfalls im Alleingang umzusetzen: „Auch wenn ich mir eine breite parlamentarische Unterstützung wünsche, brauchen wir für die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen keine neue gesetzliche Grundlage.“ Das heißt im Klartext: Die Ministerin wünscht weder, wie in Hamburg, einen zentralen Volksentscheid, noch legt sie gesteigerten Wert auf eine parlamentarische Unterstützung. Mit dieser Einstellung kann man die Demokratie auch gleich ganz abschaffen.

Löhrmann will das Schulsystem im Gegensatz zum Hamburger Modell von unten durchlöchern. Hauptschulen sollen ausgetrocknet, vor Ort mit Versprechungen und Ankündigungen die Einheitsschule gepriesen werden. Bis 2015 sollen so 30 % Einheits-Gesamtschulen auf diese Weise eingerichtet worden sein. Pro NRW kündigte deshalb kommunalen Widerstand an. In Leverkusen etwa erzwang die dortige Stadtratsfraktion eine Sondersitzung des Stadtrates zu dem Thema. Die Ratsmitglieder, so der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Bürgerbewegung Markus Beisicht, solle sich rückhaltlos zum gegliederten Schulwesen bekennen. Man werde das Thema weiter unermüdlich auf die politische Agenda setzen: „Pro NRW steht als einzige Partei in Nordrhein-Westfalen für den uneingeschränkten Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems.“