Aktuelles / Donnerstag, 1.September.2011

GEZ-Zwangsabgabe hängt vom Bürger ab

Derzeit müssen sich die Länder mit einem neuen Rundfunk-Gebührenmodell beschäftigen, das die Ministerpräsidenten vor einem Jahr beschlossen hatten. Es sieht eine GEZ-Zwangsabgabe für alle Haushalte vor. Damit müssten auch Bürger zahlen, die auf Radio oder Fernsehen verzichten. Dass die CDU im Land jetzt plötzlich Opposition spiele, so der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, nehme ihr niemand ab. Schließlich sei es auch ein CDU-NRW-Ministerpräsident gewesen, der den Beschluss mit auf dem Weg gebracht habe.

Mit der GEZ-Zwangsabgabe, so Beisicht, würden die Bürger wieder einmal entmündigt werden:

Markus Beisicht

„Wer den durch die Parteien dominierten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk ablehnt und dem Tendenzberichten entfliehen will, wird nun für den Parteibuchjournalismus des WDR im Land trotzdem zur Kasse gebeten. Das stellt einen nicht zu überbietenden Skandal dar. Sollte die CDU, was zu erwarten ist, ihre Ablehnung aufgeben, muss man schon fast zum zivilen Ungehorsam gegen das Gesetz aufrufen. Auch rechtlich wird die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW dieses Zwangsgesetz noch einmal unter die Lupe nehmen.

Statt des bisherigen GEZ-Schnüffelwesens in privaten Haushalt, wird demnächst zu ermitteln sein, wer sich mit wem einen Haushalt teilt und gegebenenfalls zur Kasse gebeten werden kann. Auch das ist datenschutzrechtlich unerträglich. Sender wie der WDR brauchen für ihre einseitige Berichterstattung nicht noch mehr Geld, sondern sollten endlich parteifrei gemacht werden. Am Ende hängt die ungerechte Zwangsabgabe nicht an der CDU, wie die Medien jetzt suggerieren, sondern am Bürger.

Der kann mit der Wahl von PRO NRW bei der nächsten Landtagswahl eine freiheitliche Alternative als korrektiv in der Landtag herein wählen und damit diese verfehlte Politik direkt bekämpfen.“