Aktuelles / Freitag, 11.Juli.2014

Gelsenkirchen: „Unglaubliche Geschichten“ aus der Ratsversammlung Teil 2: Vom tatsächlichen Gestaltungswillen der WIN …

Der Normalbürger stellt sich eine Ratsversammlung sicherlich als harmonische Runde vor, in der zum Wohle der Bürger sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. In einer losen Reihe berichtet PRO NRW Gelsenkirchen von der harten Wirklichkeit. Heute geht es um die WIN, der „Wähler Initiative NRW“.

Gelsenkirchen ist eine Stadt mit einer außerordentlich hohen Ausländerquote. Kein Wunder also, daß es neuerdings auch den Versuch von Einwanderern gibt, kommunalpolitisch mit einer eigenen Liste im Rat der Stadt Gelsenkirchen zu wirken. Ein Zeichen von besonders gelungener Integration ist dies sicherlich nicht, wenn eigene „Türkenlisten“, so die geläufige Bezeichnung bei vielen Gelsenkirchenern, antreten. So sind im Rat nun auch die Herren Ali-Riza Akyol und Mehmet Cirik für WIN vertreten. Die WIN möchte laut ihrer Selbstbeschreibung auf der eigenen Internetseite „Gelsenkirchen Gemeinsam Gestalten“ (Fehler im Original).

Die WIN hat also große Ziele und so könnte man Ali-Riza Akyol, der bereits über Ratserfahrung verfügt, als politischen Senkrechtstarter mit Ambitionen einschätzen. Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, daß der Gestaltungswille der einzelnen WIN-Aktivisten, immerhin selbsterklärtes Ziel, wohl doch nicht so ausgeprägt ist. So hielt Ali-Riza Akyol in der vergangenen Ratsperiode keine einzige Rede zum Haushalt, immerhin „die“ Möglichkeit, sich kommunalpolitisch eindeutig zu positionieren. In der letzten Ratsperiode äußerte er dazu, er müsse erst noch lernen und könne noch nicht vom Rednerpult aus reden. Offenbar hat er noch nicht ausgelernt, denn Wortbeiträge mit Substanz, auch Zwischenrufe, sind auch aktuell nicht bekannt.

Ob es ein Zeichen von Respektlosigkeit ist, wenn Stadtverordnete während einer Ratsversammlung unter sich regelmäßig Türkisch sprechen, ist dagegen wohl eher eine Stilfrage. Im Rat der Stadt Gelsenkirchen wird dies problemlos geduldet – wohl vergessend, daß die hiesige Amtssprache Deutsch ist. Dabei wäre dem einen oder anderen WIN-Vertreter durchaus zu wünschen, er würde die deutsche Sprache intensiver üben, gebrochenes Deutsch ist ebenfalls kein Zeichen einer gelungenen Integration!

Dabei darf man den Kommunikationswillen der WIN-Vertreter nicht gänzlich in Abrede stellen: Der Stadtverordnete Akyol mischte sich auf der zurückliegenden Ratsversammlung in die Fraktionsabstimmung bei PRO NRW ein und reagierte auf Kritik seiner Einmischung mit der Drohung, man würde ja „gefährlich sitzen“. Daß er dabei die PRO-NRW-Vertreter durchgängig duzte, kann man auch wohlwollend nicht anders als unhöflich bezeichnen.

„Die WIN ist keine Alternative, im Rat völlig unproduktiv und damit überflüssig“, findet Kevin Hauer. Der PRO NRW-Fraktionsvorsitzende kritisiert das Verhalten der WIN-Vertreter und fordert:

Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter sollte künftig darauf achten, daß zumindest während der Ratsversammlung alle Deutsch sprechen.“ Abschließend verspricht er, im Wiederholungsfall weitere Drohungen sofort zur Anzeige zu bringen.

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