Regional / Mittwoch, 6.Mai.2015

Gelsenkirchen: Sondersitzung ohne echte Erkenntnisse

„Skandal um Geschäfte mit Jugendheim-Kindern“ titelte die die BILD-Zeitung. Natürlich ein Schock für jeden Leser. Aber wie so üblich in diesem Land fragt sich keiner, ob vielleicht jemand vorverurteilt wird. Stimmen die Anschuldigungen? Vorverurteilung ist das Mittel, dass Medien und Politik gerne nutzen, um Stimmung und Auflage auf Kosten von Menschen zu machen.

Die wesentlichen Dinge werden aus dem Auge verloren. Hauptsache gierend nach Skandalen suchend, um Personen vorzuverurteilen. Menschen, die nicht in der Lage sind, politisch und inhaltlich zu diskutieren. Nicht in der Lage, auch mal andere Meinungen anzunehmen und über Punkte nachzudenken.

Was ist wirklich dran an dem Skandal? Die Sondersitzung des Hauptausschusses in Gelsenkirchen brachte nicht wirklich neue Erkenntnisse.

Hauer_MTÜ_neu„Es ist schade, dass es keine wirklichen Informationen gab. Der Heimträger hat den Anschein erweckt, dass er nicht wirklich um eine Aufklärung bemüht ist. Auch die Vorträge der Verwaltungsmitglieder waren mehr als dürftig, vor allem im öffentlichen Teil der Sitzung. Aber ich weiß auch, dass die „Lügenpresse“ gerne Dinge erfindet oder einfach behauptet. Daher müssen wir noch viel nachforschen“, so der Fraktionsvorsitzende von PRO NRW, Kevin Hauer.

In seinem Eingangsredebeitrag stellte Hauer klar, dass die Stadt Gelsenkirchen, die Verwaltung, der Rat und jeder Stadtverordnete ein Bedürfnis haben sollten, diesen Fall aufzuklären. Man könne es nicht nur darauf reduzieren, dass keine Gelsenkirchener Kinder unter den Opfer sind. Fakt ist, dass der Amtsleiter des Gelsenkirchener Jugendamts schwer beschuldigt wurde und daher die Stadt diesen Fall aufklären müsse.

„Den Imageschade der Stadt kann man wieder reparieren, die Seele von Kindern und Jugendlichen nicht. Es wird immer etwas bei den Kindern und Jugendlichen zurück bleiben. Alleine den Kindern, egal woher sie kamen, sind wir verpflichtet, diesen Fall aufzuklären“, meinte Hauer in der Sitzung.

Leider waren nicht alle dieser Meinung, da es bei einigen Personen nur darum ging, den Imageschaden für die Stadt zu reduzieren.

Hauer äußerte auch sein Unverständnis gegenüber den Kontrollmechanismen im Zuge von Kinderheimen. So soll es keine gesetzlichen Grundlagen geben, Kinderheime zu kontrollieren, wie z.B. bei Pflegeheime. Die städtischen Jugendämter sollen die Auslandsheime kontrollieren, aber nicht die Heime in ihrer Stadt.

Die Frage nach dem genauen Werdegang der Genehmigung der Nebentätigkeit der Beschuldigten wurde nicht im öffentlichen Teil diskutiert. Dr. Beck weigerte sich strickt dazu Stellung zu beziehen. Wie sinnvoll auslandspädagogische Maßnahmen sind muss jeder selbst entscheiden. Aber es gibt keinen Grund solche Maßnahmen auch in deutschen Flächenländern durchzuführen.

Aber politisch heikel ist, auf der einen Seite sprechen die Gutmenschen immer von humanitären Gründen, warum man geduldete Asylbewerber nicht abschieben darf, aber Kinder aus Deutschland können ohne Nachfrage abgeschoben werden. Applaus an die Verantwortlichen. Daher ist es auch wichtig, dass ein Untersuchungsausschuss schnellstmöglich gegründet wird. Gibt es bei diesem Thema Platz für parteipolitische Machokämpfe? Nein. Anstatt an einem Strang bei solchen Anschuldigungen zu ziehen, werden die Anträge von politisch nicht gewollten Parteien abgelehnt. Das ist Verantwortung?

Der Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde abgelehnt. Begründung war, dass die Grünen solch einen Ausschuss für die Sitzung des Rates beantragt hatten. Ob dieser gebildete Ausschuss dann rechtlich legitimiert sein wird ist fraglich. PRO NRW wollte nämlich die Voraussetzung in der Sondersitzung schaffen, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zur Ratssitzung vorbereiten muss. Dazu ist auch der Hauptausschuss im Zuge der Gemeindeordnung nach § 60 Abs. 1. in der Lage. PRO NRW wird die rechtliche Lage durch die Bezirksregierung prüfen lassen.

So gab PRO NRW zu bedenken, dass nicht nur ein Dreiecksverhältnis bestehen könnte, sondern eine ganze „Industrie“ hier beteiligt sein muss.

„Wir dürfen auch nicht die Augen vor eigenen Leuten verschließen. Solch eine Dreiecksbeziehung können nicht nur zwei Personen durchgeführt haben. Daher muss es noch weitere „Täter“ geben, wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist. Dies müssen wir aufklären.“

Die schlimmste Frage aber stellt sich: Wie viele Kinder wurden vielleicht aus Familien gerissen, die nur wegen einer angeblich bewusste Überbelegung in das Kinderheim verwiesen wurden? Wie viele Familien hat man dadurch vielleicht zerstört und welche psychischen Schäden können diese Kinder in ihrer Entwicklung erlangen?

Fakt ist, dass die Jugendämter sich in der Regel auf dem Niveau von 1950 bewegen. Es gibt kaum Stellen, die sich mit neuen Erkenntnissen auseinandersetzen. Gerade beim Thema Kindeswohl muss man sich der heutigen Forschung annehmen und nicht immer den Status quo vertreten. Darum müssen wir dies mit aller Härte und akribischer Recherche aufdecken und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Vor allem darf man auch nicht die Augen verschließen, wenn es darum geht in den eigenen Reihen zu suchen.

PRO NRW wird sich für die Kinder einsetzen.

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