Aktuelles / Mittwoch, 12.Januar.2011

Gelsenkirchen: Regionale statt internationale Wirtschaftsförderung

Oberbürgermeister Frank Baranowski will hoch hinaus. Damit er die nach dem Tauwetter sichtbar werdenden Schlaglöcher in den Kreis und Landeslandestraßen ebenso wie Schulden und Arbeitslosigkeit aus dem Bewusstsein verdrängen kann, richtet sich der glücklose Verwaltungsleiter an großspurig klingenden „internationalen Plänen“ auf. „International Business“ heißt das Zauberwort – Kontaktstelle für Investitionen. „Wer zu Hause nichts gebacken kriegt, schielt in die große weite Welt oder wartete auf den Lottogewinn“, spottete der Pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer über den Vorstoß des Stadtvaters.

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Bezirksvorsitzender Ruhrgebiet

„Unser Oberbürgermeister fragte jetzt bei der Vorstellung des Projektes, was die Stadt dort zu suchen hat. Wenn man zynisch werden wollte, müsste man sagen: Wenn es Erfolg haben will, sollte sich Baranowski lieber raushalten. Er schwadronierte, Gelsenkirchen habe großes Interesse an internationalem Know-How und Investitionen. Und ausgerechnet der hohe Migrantenanteil in unserer Stadt würde dafür sorgen, dass ausländische Investoren kämen.

Abgesehen davon, dass Baranowski damit schon eingeräumt hat, dass er und seine Freunde unsere Stadt bereits so heruntergewirtschaftet haben, dass sie auf ein Drittweltniveau herabgesunken sind, wo man auf Entwicklungshilfe wartet, so muss man sagen, dass seine Naivität beinahe schon bemitleidenswert ist. Die einzige Botschaft, die von Migranten aus Deutschland in die Heimatländer zu hören ist, ist die von einer märchenhaften sozialen Versorgung ohne die Notwendigkeit zur Arbeit. Insofern werden auch durch die tollen Kontakte weniger ausländische Investoren kommen, sondern vor allem weiter Armutsflüchtlinge in eine arme und überschuldete Stadt.“

Besorgt sei seine Fraktion aber auch über die Art und Weise des städtischen Engagements bei dem internationalen Ansiedlungsprojekt: „Es muss geklärt werden, ob und wie viel Geld die Stadt hier in die Hand nimmt. Außerdem sollten die Regeln der Ansiedlung klar sein. Wie haben nicht nur bei Nokia in den vergangenen Jahren gesehen, dass ausländische Investoren nicht wegen der schönen Landschaft und der netten Menschen nach Deutschland kommen. Der Stadtrat sollte sich darauf verpflichten, dass er internationales Engagement nur unter gewissen Auflagen zulässt.

Pro NRW spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine solche Initiative aus. Statt sich aber darum zu kümmern, dass ausländische Investoren ins Land kommen, sollte man lieber zunächst sehen, dass man den deutschen Nachwuchs, von dem jährlich über 100.000 gut ausgebildete Kräfte auswandern, im Land behält. Das sind auch die Bedingungen für eine internationale Anerkennung des Standortes Gelsenkirchen –gewiss aber nicht großspurige Sprüche. Unsere Fraktion wird deshalb den Antrag für eine Image-Kampagne einbringen, dass deutsche Fachkräfte nach Gelsenkirchen kommen.“

Der Stadtrat beauftragt die zuständigen Referate der Verwaltung, unter dem Einschluss interessierter Bürger, den Entwurf einer städtischen Imagekampagne zur Ansiedlung von einheimischen Fachkräften nach Gelsenkirchen auszuarbeiten und bis Juli dieses Jahres vorzulegen.

Begründung:

Statt verstärkte Aktivitäten zur internationalen Ansiedlung von Kapital und Firmen zu unterstützen, sollte die Stadt Gelsenkirchen lieber kommunal einen Beitrag dafür leisten, die eigenen Spitzenkräfte, deren Ausbildung von deutschen Steuergeldern finanziert wurde, im Land zu behalten. Die Attraktivität des Standortes hängt nicht von virtuellen Imagekampagnen ab, sondern vom tatsächlichen Zustand der Stadt. Erst, wenn die eigene Bevölkerung ihre Heimat wieder für lebenswert hält, werden auch ernsthafte Kooperationen mit dem Ausland möglich sein.