Aktuelles / Montag, 13.Dezember.2010

Fortgesetzter Verfassungsverstoß muss endlich geahndet werden

Ein Beitrag des WDR-Magazins Westpol brachte zutage, dass sich die Fraktionen der Altparteien im Düsseldorfer Landtag trotz ausgiebiger Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten die Taschen mit verfassungswidrigen „Funktionszulagen“ vollstecken. Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionschefs zweigen auf diesem Weg allein in NRW jährlich 830.000 Euro Steuergelder für sich ab.Pro-NRW-Chef Markus Beisicht nannte diese Praxis eine widerliche Abzocke. Diejenigen Politiker, die der Bürgerbewegung Pro NRW eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellten, würden selbst in vielen Bereichen gegen die Verfassung verstoßen:

„Bereits vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die gängige Praxis von Funktionszulagen als verfassungswidrig eingestuft. Das hat die Politiker der Altparteien nicht im

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

geringsten gestört. Wenn man sich überlegt, dass bei Rekordverschuldung zurzeit jährlich über 800.000 Euro rechtswidrig in die Taschen von korrupten Politikern wandern, dann kann man dies nur als widerliche Abzocke bezeichnen, von der die Bürger zurecht die Nase vollhaben.

Allerdings wird bei dieser Praxis auch die Motivation deutlich, warum diese Altparteien über das Innenministerium die einzige demokratische Opposition im Land, Pro NRW, ständig als extremistisch und verfassungsfeindlich denunzieren, obwohl sie es sind, die die Verfassung und die Entscheidungen des höchsten Gerichtes mit Füßen treten. Eine erneute Verfassungsklage kann nur vom Parlament aus angestrengt werden. Das heißt, solange die Altparteien unter sich sind, müssen sie nichts befürchten.

Die Aufgabe von Pro NRW wird es sein, im nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen zunächst die nötige Kontrolle auszuüben, um dann jenen Druck zu erzeugen, der dafür notwendig ist, damit die wirklichen Verfassungsfeinde im Land endlich zur Rechenschaft gezogen werden können.“