Landesweit / Dienstag, 12.Mai.2015

Fiedler: „Der Islam gehört nicht zu unserem Land!“

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) plant die Anerkennung von Islam-Verbänden bis zum Wahljahr 2017. Damit würde diese weitere Privilegien erhalten.

In einige Bundesländern sind Islam-Verbände schon als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die vereinbarten Staatsverträge sichern diesen weitreichende Rechte zu. Sie erhalten dadurch u.a. das Recht, eine Steuer zu erheben, genießen steuerliche Vorteile und haben auch Sonderrechte bei Bauvorhaben.

Schneider ist Medienberichten zufolge in Verhandlungen mit den vier im Koordinierungsrat vertretenen Islam-Verbänden. Neben dem Zentralrat der Muslime befinden sich die Türkisch-islamische Union (DITIB), der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) in diesem Gremium.

Die DITIB ist direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Die Diyanet ist weisungsbefugt für die DITIB und untersteht wiederum den Anweisungen der türkischen Regierung. Der VIKZ steht wiederholt in der Kritik, in seinen Internaten den Kindern einen scharia-orientierten Islam zu lehren und wird allgemein als integrationshemmend beschrieben. Größte Mitgliedsverband im IR ist Milli Görüs. Diese strebt unter anderem ein großtürkisches Reich analog zum Osmanischen Reich an.

1501231_689175804456742_1349821723_o„Es ist schon erstaunlich, mit welchen Islam-Verbänden in NRW über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft verhandelt wird. Nachweislich stehen mehrere Verhandlungspartner nicht für eine aufgeklärte und säkulare Gesellschaftsordnung und haben teilweise ein ungeklärtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, merkt Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler an.

„Man stelle sich nur einmal vor, ein Minister würde mit politischen Organisationen verhandeln, die gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die Unterdrückung von Minderheiten und gegen die Demokratie eingestellt sind. Jeder Minister müsste sofort von seinem Amt zu recht zurücktreten. Aber sobald das Label „Islam“ draufsteht, ist dieser Minister ein Held der Integration. Ein solcher Staatsvertrag birgt eine Menge sozialen Sprengstoff in sich und ist alles andere als Hilfreich für die Anpassung der hier lebenden Muslime an unsere Gesellschaft“, so Fiedler abschließend.

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