Aktuelles / Dienstag, 9.November.2010

Fahrlässige Aufgabe energiepolitischer Interessen

Kürzlich wurde bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen nicht nur enorme Erdgasvorkommen entdeckt worden sind. Der NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger hat offenbar ohne jede Beteiligung von Parlament und Öffentlichkeit die Lizenzen für Probebohrungen bereits an einen ausländischen Ölgiganten vergeben.

Nach Ansicht des pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener sei das Vorgehen der Landesregierung ebenso beispiellos wie unverantwortlich. Die umweltpolitische Fachgruppe von pro NRW, so Wiener, habe in einem Papier das Vorgehen des Wirtschaftsministers kritisiert:

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Nach den ersten Meldungen zu diesem Thema haben wir die umweltpolitische Fachgruppe von pro NRW mit der Fragestellung zur Gewinnung von unkonventionellem Gas konfrontiert. Zunächst einmal muss ich nach den vorliegenden Ergebnissen die Vorgehensweise der Landesregierung kritisieren. Es bestehen nach den Erfahrungen in den USA erhebliche Risiken bei der Gewinnung von solchen Gasvorkommen. Die Lizenzvergabe ist Ländersache. Bevor man aber munter Förderlizenzen verteilt, noch dazu an einen ausländischen Anbieter, hätte man dieses Problem zunächst politisch und fachlich diskutieren müssen. Die Frage der Gewinnung heimischer Energiequellen hätteschließlich  zu einem eigenen Anliegen gemacht werden können.

Statt, wie jeder Drittweltstaat, einfach Technologie einzukaufen, sollte Forschung und Wirtschaft mit Perspektive selbst an diesem Thema arbeiten. Was die Landesregierung hier gemacht hat, das ist eine fahrlässige Aufgabe energiepolitischer Interessen. Trotz erheblicher Risiken beim Stand der derzeitigen Technik sind also jetzt bereits Probebohrungen möglich. Wohlgemerkt bergen bereits diese Probebohrungen Risiken. Die Altparteien scheinen aus ihren Fehlern nichts zu lernen. Gerade ist man in Gorleben noch mit den Hinterlassenschaften der Atompolitik beschäftigt, da gestattet die Düsseldorfer Landesregierung Experimente, die zu unkontrollierten Gasaustritten und einer Verseuchung des Grundwassers führen können.

Pro NRW spricht sich nicht grundsätzlich gegen den Einsatz neuer Techniken aus. Jedoch sollten solche Schritte wohldurchdacht sein. Notwendig wäre jetzt ein Stopp der Vergabelizenzen, eine breite wissenschaftliche Debatte sowie die Vergabe von Forschungsprojekten durch das Land. Hier wären auch Steuergelder ausnahmsweise einmal sinnvoll eingesetzt. Stattdessen gibt es die übliche bürgerferne Politik, deren Zeche die Verantwortlichen leider nie zahlen müssen. Wir werden das Thema vor Ort in den kommunalen Parlamenten aufgreifen und in die Öffentlichkeit bringen.“