Europäischer Gerichtshof unterstützt mal wieder die Asyllobby!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 18.September.2018

Europäischer Gerichtshof unterstützt mal wieder die Asyllobby!

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil skandalöser Weise bestätigt, dass ein Asylsuchender nicht allein deshalb vom subsidiären Schutz ausgeschlossen werden
kann, weil er eine mit einer hohen Strafe belegte Tat begangen hat. Vielmehr müsse
„jeder Einzelfall“ genau geprüft werden.
Das heißt, selbst wenn ein krimineller Asylsuchender zu einer mehrjährigen
Haftstrafe verurteilt wird, darf dies nicht automatisch dazu führen, seinen Asylantrag
abzulehnen und ihn abzuschieben!
Wieder einmal will uns Brüssel vorschreiben, welche Menschen in der
Bundesrepublik leben dürfen und wie wir mit gefährlichen Straftätern umzugehen
haben. Dies ist so völlig inakzeptabel und nicht mehr länger hinnehmbar!

Für PRO NRW gilt, das existentielle Entscheidungskompetenzen wieder auf die
Nationalstaaten zu übertragen sind. Wir Deutsche sollten alleine bestimmen, wer hier
leben darf, wer Asyl bekommt und wer gehen muss.

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