Aktuelles / Dienstag, 27.März.2012

Euro-Krise: Regierung hat Bürger wieder mal dreist belogen!

„Jetzt ist es also raus: Die deutschen Finanzmittel zur Aufrechterhaltung des klinisch toten Eurosystems werden drastisch aufgestockt – entgegen aller Versprechungen. Die Regierung hat die Bürger wieder einmal über Monate hinweg dreist angelogen und verschenkt die finanzielle Zukunft unseres Landes an sparunwillige Pleiteländer und die internationale Finanzindustrie!“ Mit diesen Worten kommentiert der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener das Bekanntwerden der Entscheidung, den EFSF-Rettungsschirm parallel zum ESM-Rettungsschirm weiter laufen zu lassen und damit das deutsche Haftungsvolumen damit auf annähernd 300 Milliarden Euro zu erhöhen.

„Die etablierte Politik fährt bisher offenbar ganz gut mit ihrer verlogenen Salamitaktik. Schritt für Schritt wird dem deutschen Steuerzahler mehr Geld abgepresst. Und immer dann, wenn der Unmut der Bürger kurzfristig hochkocht, wird versprochen, dass keine weiteren Belastungen mehr kommen. Bis dann einige Wochen oder Monate später doch die insgeheim längst geplante nächste Schweinerei kommt. Und auch jetzt wird schon wieder gefordert, den Rettungsschirm noch weiter aufzublähen auf die gigantische Summe von sage und schreibe 1000 Milliarden Euro!““

Die Bürger scheinen dagegen, so der Politikwissenschaftler Wiener, bisher machtlos. „Aber zumindest alle Eurokritiker in Nordrhein-Westfalen haben jetzt die einmalige Gelegenheit, die Landtagswahl am 13. Mai zur Volksabstimmung über das gescheitere Euro-Experiment zu machen. ‚Raus aus dem Euro – NRW wählt die D-Mark!‘ – unter diesem Motto müssen wir jetzt den Stimmzettel zum Denkzettel für die verlogenen Altparteien machen! Damit Deutschland nicht mehr länger die Melkkuh Europas bleibt und unsere Kinder und Kinsdeskinder nicht in eine babylonische Schuldgefangenschaft geraten!“