Landesweit / Donnerstag, 1.Juli.2010

EU-Abgeordnete bereichern sich hemmungslos

Der abgehalfterte ehemalige NRW-CDU-Generalsekretär Herbert Reul aus Leichlingen frisst sein politisches Gnadenbrot derzeit wie viele andere Polit-Rentner im europäischen Parlament. Europaabgeordnete verdienen nämlich sehr gut.

Sie kassieren doppelte Gehälter, Subventionen und nehmen auch gern Geschenke an. Zur Kasse wird jedoch immer der Steuerzahler gebeten. Die Europäische Union ist nach wie vor trotz desaströser Kassenlage auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, das Geld der Steuerzahler großzügig zu verteilen. So schenkt man jedem der 736 EU-Abgeordneten einen Apple IPad im Wert von je 600,00 €, damit die biederen EU-Abgeordneten mit der Entwicklung der Technik Schritt halten können. Für diese Aktion hat die EU erst einmal 5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Europaabgeordneten hatten vorher bereits IPhones und Laptops von der EU geschenkt bekommen. Diese sollen mittlerweile allerdings von vielen Abgeordneten schon wieder im Internetauktionshaus „ebay“ zum Verkauf angeboten werden. Wir haben wirklich feine Abgeordnete!

Dabei dürften EU-Abgeordnete doch wirklich keine finanziellen Sorgen haben. Sie verdienen in der Regel netto mehr als jeder Regierungschef in Europa. Für jeden Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg bekommen die fleißigen Abgeordneten auch ohne Nachweis eine Pauschale von 298€. Hinzu kommt das Grundgehalt als Abgeordneter in Höhe von 7.807€ im Monat, das ja nur als Aufwandsentschädigung für die Nebentätigkeit als Abgeordneter dienen soll. Dazu kommt noch eine 4.20o€ hohe steuerfreie Kostenpauschale im Monat. Darüber hinaus verdienen unsere Europaparlamentarier selbstverständlich auch noch in ihren normalen Berufen, denn sie sind ja nicht Vollzeitpolitiker.

Auch weisen Sie sich aus den EU-Fördertöpfen häufig Subventionen zu. Ein aktuelles Beispiel: Deutsche Abgeordnete, die im Hauptberuf Landwirte und im Nebenberuf Abgeordnete sind, haben sich allein im vergangenen Jahr 750.000€ aus dem EU-Subventionsfond für die Landwirtschaft genehmigt. Die Abgeordneten müssen diese Gelder nicht einmal ordnungsgemäß deklarieren. Seit Juni dieses Jahres kann jeder EU-Abgeordnete auch 1.500€ mehr als bisher für die Beschäftigung von Mitarbeitern ausgeben. Bisher standen jedem Abgeordneten dafür 17.864€ im Monat zur Verfügung – seit Juni sind es 19.364€.

Die EU-Abkassierer in Brüssel und Straßburg bereiten parallel resolute Einschnitte bei den europäischen Bürgern vor. So wird derzeit darüber nachgedacht, für jede verschickte E-Mail und für jede SMS eine in ganz Europa einheitliche Steuer in Höhe von zunächst 1,5 Cent zu erheben, um die Brüsseler Kassen neu aufzufüllen. Und damit auch jene, die keine elektronischen Nachrichten verschicken, zahlen müssen, soll das Rentenalter in der EU schrittweise auf 70 Jahre erhöht werden. Die EU-Kommission empfiehlt allen Mitgliedstaaten, die Menschen in Europa später als bislang in Rente zu schicken. Die Europäer gehen nach der Auffassung der Mehrheit der Europaabgeordneten bislang viel zu früh in Rente. Zur Erinnerung: Die EU-Abgeordneten selber gehen bereits mit 63 Jahren in Rente und haben dann Anspruch auf 70 % ihrer letzten Bezüge. Davon kann Ottonormalverbraucher nur träumen!