Regional / Freitag, 21.Februar.2014

Etablierte Parteien: Mangelndes Demokratieverständnis auch in Minden

Es sind immer wieder Kleinigkeiten, bei denen sich das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien gegenüber neuen und zumeist kleineren Mitbewerbern zeigt. So sollte am Mittwoch, 19. Februar, ein Gespräch aller zur Kommunalwahl in Minden antretenden Parteiformationen in den Redaktionsräumen des Mindener Tagblatts stattfinden. Die „Veranstaltung sollte lediglich der Information über die Planungen der Redaktion für die MT-Wahlberichterstattung dienen“, so das Mindener Tageblatt. Eingeladen waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten, Linkspartei, AfD, Mindener Initiative und PRO NRW. Solche Treffen sind durchaus üblich, so gibt es in Deutschland noch Medien, die ausgewogen über den Wahlkampf berichten möchten. Solche Treffen dienen letztlich dem Informationsbedürfnis der Wähler und natürlich der Leser einer „unabhängigen und überparteilichen“ Zeitung, wie sich das Mindener Tageblatt im Untertitel nennt.

Es kam aber alles anders: Die lokale Zeitung für Minden und Umgebung sagte das geplante Treffen kurzerhand ab. Knapp vor dem Treffen erreichte die Eingeladenen eine E-Mail, in der es heißt: „Leider wurden wir von Eingeladenen mit der Forderung konfrontiert, den Teilnehmerkreis nach eigenen Vorgaben zu gestalten. Teilnahmen sollten davon abhängig gemacht werden, ob Vertreter anderer Parteien oder Wählergruppierungen anwesend seien.“ Weiter heißt es: „Wir wollten Ihnen vorstellen, wie wir Ihr Werben um Wählerstimmen begleiten, unserer Informationspflicht nachkommen und welche journalistischen Stilmittel – durchaus auch neue – wir dazu verwenden möchten“. Ein durchaus verständliches und berechtigtes Anliegen! Der Verfasser der E-Mail, der für Kommunalpolitik verantwortliche Redakteur Hartmut Nolte bewertet das Verhalten einiger Parteien daher zurückhaltend, aber recht eindeutig: „Die uns gegenüber erhobene Forderung zur Gestaltung des Teilnehmerkreises betrachten wir als Versuch, bereits diese Veranstaltung selbst politisch zu instrumentalisieren“.

Kreistagsabgeordneter Ulrich Manes

Kreistagsabgeordneter Ulrich Manes

„Und wer wollte die Veranstaltung politisch instrumentalisieren? Wie aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren war, wollten sich Vertreter der etablierten Parteien nicht mit Vertretern von PRO NRW an einen Tisch setzen“, weiß Ulrich Manes zu berichten. Der PRO NRW-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat im Mühlenkreis Minden-Lübbecke erachtet das als undemokratischen Verstoß gegen politische Gepflogenheiten: „Da läßt der politische Mitbewerber wieder einmal die Katze aus dem Sack. Das Verhalten der etablierten Parteien erinnert fatal an die Blogparteienmentalität vergangener Systeme“, und kündigt an: „Das ist für uns noch mehr Ansporn im Wahlkampf auf die tatsächlichen Feinde der Demokratie zu zeigen.“

Indes möchte sich die Redaktion des Mindener Tageblatts nun einzeln mit den Parteien und Wählerinitiativen treffen. „Wir hoffen, daß das Mindener Tageblatt nicht vergißt, wer dessen Mitarbeitern Mehrarbeit verschaffte und wer sich weniger demokratisch verhält. Wir dagegen setzen uns mit jedem an den Tisch und werden auch im Stadtrat von Minden konstruktiv mit allen zusammenarbeiten, die vernünftige lokalpolitische Lösungsansätze verfolgen. Einer Sandkastenmentalität, wie sie die etablierten Parteien nun erneut zeigen, werden wir eine entschiedene Absage erteilen“, verspricht Ulrich Manes abschließend.

 

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