Regional / Freitag, 27.Februar.2015

Essener Dezernent Renzel kritisiert Abschiebepraxis des Landes

Der ansonsten stets politisch korrekte agierende Essener Sozialdezernent Peter Renzel hat angesichts der stetig steigenden Zahl von Asylbewerbern endlich mal mutige und richtige Worte gefunden.

Er kritisiert mit harschen Worten die chaotische Abschiebepraxis des Landes und beklagt, dass die Stadt auf den Kosten für die nicht abgeschobenen Wirtschaftsflüchtlinge sitzen bleibt. Renzel erklärte gegenüber der WAZ: „Es werden viel zu wenig Flüge bereitgestellt, um die Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen.“

So seien im vergangenen Jahr lediglich 53 abgelehnte Asylbewerbe aus Essen worden. Laut Renzel hätten es viel mehr sein können, wenn die Abschiebepraxis vom Land nicht so chaotisch organisiert wäre, meinte Renzel. Eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern steht halt beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger nicht so richtig auf der Agenda.

So bleiben Hunderte von Asylbewerbern in der Stadt, weil der politische Wille in NRW fehlt, diese abgelehnten Asylbewerber schnellstmöglich in ihre Heimat abzuschieben. Die Zeche darf der Essener Steuerzahler begleichen. So stammen fast 1.000 Bewohner in Essens Asylheimen aus sicheren Drittstaaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

Dort wird niemand politisch verfolgt. Weit über 60 % der in Essen ansässigen Asylbewerber stammen aus solchen sicheren Herkunftsländern. 650 von ihnen sind eigentlich ausreisepflichtig, doch viele legen mit Hilfe der Asyllobby Widerspruch ein und machen Abschiebehemmnisse, wie Krankheiten, geltend.

So konnte Renzel im Jahr 2014 nur 89 Flüchtlinge vom Balkan für die Abschiebung melden: „Abgeschoben wurden hiervon lediglich 15“, erklärte Renzel. Der Asylmissbrauch wird also lediglich verwaltet. Es fehlt der politische Wille, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen durchzusetzen.

Die Zeche muss halt der Steuerzahler begleichen. PRO NRW begrüßt ausdrücklich die mutigen Aussagen von Renzel und begrüßt dessen Bemühungen, endlich im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern rechtsstaatliche Verhältnisse wieder herzustellen.

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