Regional / Dienstag, 18.November.2014

Essener Asylantenunterkünfte werden künftig täglich 24 Stunden lang betreut.

Der Essener Steuerzahler wird erneut von den Altparteien kräftig zur Kasse gebeten. Der stets politisch korrekte Essener Sozialdezernent Peter Renzel stellte nunmehr sein neues Konzept für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Asylheimen vor.

Mit diesem Konzept will er unter anderem die Asylbewerber besser vor Übergriffen schützen. Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung in städtischen Asylbewerberunterkünften verursacht jährliche Mehrkosten von fast 6 Millionen Euro. Insgesamt dürfen die Essener Steuerzahler für Einrichtungsbetreuer, Sozialarbeiter und Sicherheitsdienst im kommenden Jahr zusätzlich 7,2 Millionen Euro zahlen. Einzig PRO NRW lehnt diese Mehrbelastung angesichts der desaströsen Kassenlage der Stadt entschieden ab.

T. Öllig

Christine Öllig

Hierzu erklärt die PRO NRW-Kreisvorsitzende Ratsfrau Christine Öllig:

„Es ist schon befremdlich, dass nunmehr Sicherheitsdienste nicht nur tagsüber mit zwei Streifen, sondern nunmehr auch in den Nachtstunden präsent sein müssen. Die hierfür von Renzel gegebene Begründung erscheint uns wenig überzeugend. Renzel betont, man müsse die Asylbewerber vor rechtsradikalen Angriffen schützen. Uns ist in der Vergangenheit jedenfalls kein rechtsradikaler Angriff in Essen auf friedliche Asylbewerber bekannt. Bekannt ist uns aber, dass es rund um die Asylantenunterkünfte vermehrt zu illegalem Schrotthandel, zu Umweltdelikten, Verunreinigungen und zu Lärmbelästigungen gekommen ist. Daneben konnte auch eine ausufernde Kriminalität leider festgestellt werden.

Statt weiter Asylbewerber mit Millionensummen und fragwürdigen Sicherheitskonzepten zu alimentieren, sollte die Essener Kommunalpolitik sich vielmehr zunächst um eine Verbesserung der Infrastruktur in unserer Stadt bemühen. Unsere Schulen, unsere Sportstätten sowie unsere Straßen verfallen immer mehr. Und selbst auf die allernötigsten Instandsetzungsarbeiten wird zumeist verzichtet. Stattdessen meinen SPD und CDU, dass es primäre Aufgabe der Essener Kommunalpolitik sei, Wirtschaftsflüchtlinge und Armutseinwanderer möglich üppig zu alimentieren. Wir hingegen meinen, dass das Boot in Essen längst übervoll ist.“

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