Regional / Dienstag, 16.Juni.2015

Essen: Skandal um GVE und Stadionneubau weitet sich aus!

Der Skandal um die „Grundstücksverwaltung Essen“ (GVE) und den Stadionneubau an der Hafenstraße weitet sich immer mehr. Besonders im Mittelpunkt stehen der Beratervertrag mit der Beratungsfirma Roland Berger sowie Fördermittel des Museum Folkwang.

Seit Monaten beschäftigt die horrende Kostenüberschreitung beim Stadionneubau die Kommunalpolitik ist Essen. Statt rund 40 Millionen Euro sind die Kosten auf weit mehr als 60 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Stadt Essen wegen dubioser Finanzgeschäfte in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt.

Nun sind Einzelheiten zu dem Beratervertrag publik geworden. Der Beratervertrag soll im September 2009 geschlossen worden. Pikant ist allerdings, dass Roland Berger schon seit Sommer 2008 im „Projekt Fußball“ tätig gewesen ist. Der Interimsgeschäftsführer Dirk Miklikowski gab bekannt, dass er diesen Vertrag allerdings nicht auffinden könne. Wichtige Fragen sind: wer hat diesen Vertrag legitimiert und ist es ohne Vertrag schon zu einer Zusammenarbeit mit Roland Berger gekommen? Insgesamt hat das Engagement mehrere Millionen Euro gekostet. Was genau der Arbeitsumfang und -aufwand der Beraterfirma war, ist genauso ungeklärt.

Der Vertragsabschluss fällt noch in die Amtszeit des ehemaligen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger und dessen damaligen Stadtdirektors Christian Hülsmann (ebenfalls CDU). Die Zusammenarbeit zwischen GVE und Roland Berger ist durch einen Gesellschafterbeschluss entstanden, der auf die Initiative von Hülsmann zurückgeht. Zumindest lässt sich dies durch einen Aktenvermerk so deuten.

Die Frage ist, wie Andreas Hillebrand, damals GVE-Geschäftsführer, dem ihn erlaubten Rahmen von fünf Prozent des gesamten Projektetats, als rund zwei Millionen Euro, so deutlich überschreiten konnte?

Und weiterhin ist auch ungeklärt, wie zweckgebundene Instandsetzungskosten für das Museum Folkwang in Höhe von mehreren Millionen Euro in den Stadionneubau versickern konnten. Die Fördergelder aus dem Jahr 2012 und 2013 sind von der Stadtverwaltung Essen auf ein Konto der GVE überwiesen worden. Damit hat die Grundstücksverwaltung ihre laufenden Kosten gedeckt, die durch den Stadionneubau in eine Schieflage geraten sind.

Fiedler_transparent„Der Skandal weitet sich immer mehr aus. Von Transparenz kann nicht im geringsten die Rede sein“, äußert sich der OB-Kandidat der Bürgerbewegung PRO NRW, Tony-Xaver Fiedler, zu den neusten Erkenntnissen.

„Führende Ratspolitiker verneinen die Kenntnis von Gesellschafterbeschlüssen und vereinen ebenso jegliche Kenntnis von dem Skandal. Über Jahre war es anscheinend möglich, dass Millionen Euro Steuergeld ohne jegliche Kontrolle zweckentfremdet werden konnten und das ohne Legitimation mit Beratungsfirmen dubiose Vereinbarungen abgeschlossen worden sind, die Kosten in Millionenhöhe der Stadt Essen eingebracht haben.

Gerade in der Finanzpolitik der letzten Jahre in Essen ist deutlich geworden, wie verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wird. 800 Millionen Euro Eigenkapital verbraten, dubiose Beraterverträge in Millionenhöhe und Mehrkosten für diverse Prestigeprojekte offenbaren, dass die Altparteien mit der Zukunft von Essen spielen. Es muss endlich ein Wechsel in der Stadtspitze her und ich hoffe, die Bürger werden am 13. September bei der OB-Wahl dafür sorgen“, so Fiedler abschließend.

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