Regional / Dienstag, 16.Dezember.2014

Essen: PRO NRW verabschiedet Thesenpapier gegen Einwanderung in Sozialsysteme

Seit dem Jahr 2007 ist die Zahl von Zuwanderern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, ins Ruhrgebiet sprunghaft angestiegen und nimmt weiter Jahr für Jahr zu. Ein Großteil der sogenannten Armutsflüchtlinge aus den Ländern des Balkans, wie Serbien, Mazedonien, Rumänien und Bulgarien sind Roma, die oftmals keiner geregelten Arbeit nachgehen und stattdessen dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen sind. Von dem Zustrom besonders betroffen sind die Ruhrgebietsgroßstädte. Der ungebremste Zustrom sprachunkundiger und unqualifizierter Einwanderer ins bundesdeutsche Sozialsystem überfordert die Ruhrgebietskommunen.

Pro Roma-Flüchtling rechnen die Behörden mit jährlichen Kosten von wenigstens 110.000 Euro. PRO NRW warnt seit Jahren vor dem sozialen Sprengstoff, der sich durch eine massenhafte und unkontrollierte Einwanderung in die sozialen Brennpunkte unserer Städte ansammelt. Dieser Zusprung gerade keiner qualifizierten Arbeitskräfte schafft nur zusätzliche Integrationsprobleme. So rechnet die Stadt Duisburg mit einem jährlichen Mehraufwand von ca. 19 Millionen Euro allein für die Alimentierung der sogenannten Armutsflüchtlinge in der Stadt. Als Folge der ungebremsten Armutseinwanderung sind ein sprunghafter Anstieg der Kriminalität, illegale Matratzenlager, Lärmbelästigungen, extreme Vermüllung und Verwahrlosung des Wohnumfeldes, Schwarzarbeit aber auch Arbeit zu Dumpinglöhnen zu konstatieren. Der Essener PRO NRW-Kreisverband hat nunmehr ein Thesenpapier zur unerwünschten Einwanderung in unsere sozialen Systeme veröffentlicht.

In diesem Papier wird folgendes gefordert:

  • Eine Nachweispflicht der eigenständigen Gewährleistung des Lebensunterhaltes einschließlich Krankenversicherung vom ersten Aufenthaltstag an als Voraussetzung für jede legale Aufenthaltsberechtigung,
  • die Einschränkung der Kindergeldansprüche, der Sozialhilfe, eine Verschärfung des Melde- und Gewerberechts, des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und anderer relevanter gesetzlicher Verwaltungsbestimmungen sowie die Erleichterung von deren Durchsetzung und des Vollzugs,
  • umgehende und konsequente Rückführung bei Verstößen gegen eine der vorgenannten Regelungen und Gesetze,
  • die unverzügliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen gemäß dem Schengener Abkommen, um potentielle Armutseinwanderer, die die Zuzugsvoraussetzungen nicht erfüllen, sofort ausweisen zu können.

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