Regional / Donnerstag, 27.November.2014

Essen: Ratsgruppe stimmt gegen Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016

Gegen die Stimmen von PRO NRW hat der Rat gestern in einer Marathonsitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen.
Die Koalition aus CDU und SPD setzt nach wie vor auf einen Haushalt für Pump. Für das Jahr 2015 muss der Stadtkämmerer mit einem Minus von über 52 Millionen Euro kalkulieren. Insbesondere die Bürger werden in der Stadt erneut für eine verfehlte Politik durch höhere Abgaben und Steuern zur Kasse gebeten. So wird die Grundsteuer ab 2015 um 80 Punkte auf 670 % steigen. Alles ist teurer geworden in Essen: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Und niemand außer PRO NRW wehrt sich gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik.

Öllig_MTÜ_polaroidRatsfrau Christine Öllig begründete gestern im Essener Rat die ablehnende Haltung der PRO NRW-Ratsgruppe zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Wir veröffentlichen den Wortlaut ihrer Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Paß, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie wir alle wissen, ist Essen hoch verschuldet. Ein gigantischer Schuldenberg von über fünf Milliarden Euro hat sich dank einer verfehlten Politik der Altparteien angehäuft. Es gibt keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Die Lage ist hochdramatisch. Essen ist die Stadt mit den bundesweit höchsten Überziehungskrediten. Das ist die traurige Realität. Auch wenn Sie in dieser Haushaltsdebatte die Wirklichkeit mal wieder schönreden. Wenn Sie so weiter machen, droht der Stadt infolge der Überschuldung der Stadtbankrott. Wenn wir diesen Stadtbankrott noch abwenden möchten, dann brauchen wir in Essen einen radikalen Kurswechsel.

PRO NRW sagt nein zu einer Politik von Pump und Pleite. Wir wollen, dass der gigantische Schuldenberg endlich schrittweise abgetragen wird. Zunächst sollten wir beim Sparen bei uns selbst anfangen. Gäbe es nicht Möglichkeiten, den Rat zu verkleinern. Braucht Essen wirklich neun Bezirksvertretungen? Auch die üppigen Fraktionszuwendungen dürfen kein Tabu sein. Auch kann es nicht länger kritiklos hingenommen werden, dass Sie zweistellige Millionenbeträge für die Alimentierung von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen verschleudern, wenn zugleich die städtische Infrastruktur, unsere Schulgebäude sowie unsere Sportstätten nicht mehr vernünftig unterhalten werden können.

Wir würden Millionensummen einsparen, wenn Asylbewerber in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, wie in ehemaligen Kasernen, untergebracht werden, und wenn die Asylverfahren endlich zügiger bearbeitet werden und es zur sofortigen Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrages kommen würde. Sie verwalten die Armutseinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme, statt dieser Armutseinwanderung einen Riegel vorzuschieben.

Zugleich lassen Sie die Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und der Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. All dies hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert.
Wir wehren uns gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Die Altparteien sind in Essen mit ihrem Latein am Ende. Viel zu lange wurden die Geschicke von immer den gleichen Parteien und Personen bestimmt. Verkrustete politische Strukturen sind die Ursache für diese Entwicklung. Die Folge sind Vetternwirtschaft und Parteienfilz. Es ist doch ein Unding, wenn in unserer Stadt hochdotierte Dezernentenposten primär nach Parteibuchkriterien und nicht nach Qualifikation und Leistung vergeben werden.

Ihr vorgelegter Haushaltsentwurf zeigt, dass Sie zu einer wirklichen Haushaltskonsolidierung und zu einem Kurswechsel nicht bereit sind. Es wäre eine Generationenaufgabe, den exorbitanten Essener Schuldenberg ab 2015 langsam abzutragen. Hierzu sind Sie offenbar weder bereit noch fähig, so dass es Sie sicher nicht verwundern wird, dass PRO NRW den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen wird.

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