Aktuelles / Mittwoch, 17.April.2013

Erneut starker Anstieg der Asylbewerberzahlen im März

Linke politische Kräfte im Zusammenklang mit der Asyllobby versuchen uns seit Jahren zu erzählen, dass die Zahlen für Asylbewerber stark rückläufig seien. Die Realität sieht jedoch mal wieder ganz anders aus. Auch im März sind die Zahlen stark angestiegen, zum Nachteil der Kommunen sowie der Steuerzahler, die für die Kosten aufkommen müssen.

Allein im März sind 5.579 Anträge auf Asyl gestellt worden. Zum Vorjahresmonat ist dies eine Steigerung von 54,9 %. Hinzu kommen noch 648 sogenannte Zweit- und Folgeanträge. Insgesamt sind dieses Jahr schon über 21.500 Anträge auf Asyl gestellt worden. Dies ist ein Anstieg um 47,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Bei den Erstanträgen kommen über ein Drittel der Antragssteller aus sicheren Drittstaaten. Die Annahmequote insgesamt liegt bei 0,92 % bisher und damit deutlich unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Bei den Folgeanträgen stammen sogar über 65 % aus sicheren Drittstaaten.

Sämtliche Ankündigungen der Bundespolitik um Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren also bloße Worthülsen und leere Versprechungen. Es ist bisher nichts unternommen worden, die Asylwelle zu stoppen. Im ganzen Jahr 2008 gab es rund 28.000 Anträge auf Asyl, aber nach dem ersten Quartal 2013 liegen die Anträge schon fast auf dem gleichen Niveau!

Es ist offensichtlich, dass die Altparteien nicht daran interessiert sind, eine Änderung in der Asylpolitik zu vollziehen. Umso wichtiger ist also die von PRO NRW initiierte Volksinitiative gegen Asylmissbrauch. Wenn die Politik schon nichts willens ist, konsequent dagegen vorzugehen, dann muss das Volk die Politik über direktdemokratische Instrumente dazu zwingen!