Entschiedenes Nein zum Abzocken der Bürger!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 18.Dezember.2017

Entschiedenes Nein zum Abzocken der Bürger!

Heutige Leverkusener Haushaltsrede des PRO NRW-Parteivorsitzenden
Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,
all die Jahre wieder gibt es eine Etatdebatte und eine Haushaltsverabschiedung,
zumeist in der letzten Ratssitzung des Jahres. Und wieder einmal ist keine Wende
zum Positiven zu erkennen. Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Jahr
herausholen und bräuchte im Grunde nur die Zahlen aktualisieren.
Es wird Sie daher sicherlich nicht überraschen, dass unsere PRO NRW Ratsgruppe
den vorgelegten Haushalt ablehnen wird. Dieser Haushaltsentwurf besteht aus nicht
mehr akzeptablen, überproportionalen Abgaben- und Steuererhöhungen. Eine große
Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet offensichtlich die Leverkusener
Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik. SPD, FDP, CDU und die
Grünen sehen in dieser Stadt drastische Steuererhöhungen, als das alleinige und
alternativlose Allheilmittel zur angestrebten Haushaltskonsolidierung an. Dabei hat
sich durch die relative gute Konjunktur die Einnahmesituation der Stadt Leverkusen
erheblich verbessert. Und auch die Konjunkturaussichten für das Jahr 2018 sind
nach wie vor gut. Bei der letzten Finanzausschusssitzung stellte der Finanzdezernent
sogar eine schwarze Null bereits für 2017 in Aussicht, aber trotzdem setzt die
politische Klasse in dieser Stadt ausschließlich auf das Allheilmittel
Abgabenerhöhungen und Steuererhöhungen.

So stellt dieser Haushaltsentwurf erneut eine verpasste Chance dar!
Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echtem Sparen
ein Konzept zur nachhaltigen Etatkonsolidierung umgesetzt werden. Diese Chance
wurde mal wieder verspielt.
So werden CDU, SPD, Grüne und FDP den Hebesatz für die Grundsteuer B heute
von bisher 700 auf üppige 790 % Punkte anheben. Die Grundsteuer betrifft alle
Grundstückseigentümer direkt. Mieter müssen diese Steuer über ihre Nebenkosten
mit zahlen. So werden die Bürger durch die von Ihnen geplante massive
Grundsteuererhöhung bluten müssen. Die Stadt nimmt den Bürgern das Geld weg,
welches sich die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen hart erarbeitet haben und
von dem der Staat eigentlich so wenig wie möglich einfordern sollte.

Befremdlich ist auch, dass auch die FDP bei diesem mutlosen Abkassieren der Bürger mitmacht.
Auf Landesebene fordert die FDP eine Grundsteuerbremse, hier im Rat trägt die FDP
die Erhöhung mit.
Leverkusen befindet sich bereits im Jahre 2017 bei den Grundsteuern fast an der
Spitze. Nun soll noch einmal eine spürbare Steuererhöhung folgen. Der gebeutelte
Leverkusener Steuerzahler soll es irgendwie richten. Sie lassen die Bürger regelrecht
bluten und drehen immer dreister an der Gebühren und Abgabenschraube. Bei der
Gebührenlast ist mittlerweile eine Größe erreicht, die der Leverkusener Steuerzahler
nicht mehr tragen kann und sie lassen tatsächlich kaum eine Gebühr aus.

So wird selbst die Hundesteuer in Leverkusen drastisch angehoben. Sie wird nun bei
einem Hund statt bisher 132,00 € im Jahr fortan 156,00 € betragen. Bei zwei Hunden
in einem Haushalt beträgt der Steuersatz 264,00 €. Selbst bei Beerdigungen will die
Stadt Leverkusen noch mehr abkassieren. So sollen die Friedhofsgebühren ab
01.01.2018 erheblich angehoben werden. So werden die städtischen Kosten bei
Beerdigungen um bis zu 8 % steigen.
Dass es auch anders gehen kann, beweist die Nachbarstadt Monheim. Dort geht die
Stadtverwaltung einen anderen Weg. Die Verwaltung hat dort sämtliche Pflege- und
Bestattungsarbeiten ausgeschrieben. Das hat zu einer deutlichen Senkung der
Kosten geführt. Es ist daher keineswegs alternativlos, dass die Leverkusener Bürger
auch noch bei den Beerdigungskosten überproportional abkassiert werden müssen.
Auch bei den Parkgebühren will die Verwaltung bekanntlich kräftig zulangen.

Nur aufgrund eines massiven öffentlichen Widerstandes wurde die entsprechende
Vorlage einstweilen vertagt. Aber nach wie vor plant die Leverkusener
Stadtverwaltung für Opladen eine Parkgebührenerhöhung um 250 %. Dort sollen die
Parkgebühren von 0,60 € direkt auf 1,50 € pro Stunde steigen. Es bleibt auf jeden Fall festzuhalten, dass die Altparteien über Jahre hinweg dreist an
der Gebühren- und Abgabenschraube zu Lasten unserer Bürger gedreht haben:

Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer
Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und
Gewerbesteuer.
Alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Und auch in diesem Rat
wehrt sich kaum einer gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine
verfehlte Politik. Die Stadtverwaltung agiert mutlos und verpasst eine Chance nach
der anderen. Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich
gestoppt werden. Statt die Bürger weiter abzuzocken, sollte die Stadtverwaltung
lieber unnütze Dezernentenposten einsparen, wie z. B. auch die üppige
Alimentierung der Ratsfraktion auf ein Mindestmaß begrenzen. Genauso ist es
notwendig die Verwaltung dort zu verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und
teils widersprüchlich geworden ist. Nur wenn Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf
Online-Services umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten
eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.
Man könnte auch in den Fachbereichen Umwelt, Straßenverkehr und in der
Bauverwaltung, Aufgaben hinterfragen lassen mit dem Ziel, zu
Personalkosteneinsparungen zu gelangen. Daneben brauchen wir in Leverkusen
eine Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive. Diesen müssen ausreichend
Flächen zur Verfügung gestellt werden und die Genehmigungsverfahren müssen
besser koordiniert und insbesondere beschleunigt werden.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu Ihrer Politik des Abzockens der Bürger in
Leverkusen. Man braucht die Bürger nicht ständig mit Steuer- und
Abgabenerhöhungen zu quälen. Ihre Politik lässt Leverkusen mit hoher
Wahrscheinlichkeit auf Dauer seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren. Das
alles in einer Zeit, in der insgesamt die Steuern nur so sprudeln.

Wenn jetzt keine Konsolidierung zu Zeiten einer Hochkonjunktur der städtischen Finanzen erreicht
werden kann, wann dann?
Durch den diesjährigen Haushalt schröpfen hingegen die Altparteien weiter unsere
Bürgerinnen und Bürger, wie auch Handel und Industrie mit stetig steigenden
Steuern und Gebühren.

PRO NRW macht hierbei nicht mit. Wir können keineswegs
einem Haushalt zustimmen, mit dem unsere Bürger regelrecht ausgenommen
werden. Wir sagen daher ganz klar Nein zu Ihrem Abzocke-Haushalt!

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