Aktuelles / Mittwoch, 6.Februar.2013

Ennepetal: Ägyptische Verhältnisse im Rat!

Vergangenen Donnerstag fand in Ennepetal die erste Sitzung des Rates im Jahr 2013 statt. Nach dem für den steuerzahlenden Bürger äußerst teuren Rosenkrieg der Ennepetaler Christdemokraten war auch die Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates notwendig. Da die Gemeindeordnung des Landes NRW in § 58 Abs. 1 besagt, daß ein Ratsmitglied das Recht habe, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören, bot sich auch für PRO-NRW-Mandatar Andre Hüsgen die Möglichkeit, sich neben der Mitgliedschaft im Hauptausschuss nun auch in anderen Ausschüssen für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Sollte man meinen und dies wäre auch üblich, würde man die Demokratiekarikaturen der Ennepetaler Politik nicht kennen!

In einem beispiellos demokratiefeindlichen Geschachere wurden daraufhin, alleine um den Ansprüchen des PRO-NRW-Abgeordneten nicht genüge tun zu müssen, seitens der anderen Fraktionen Geschäftsordnungtricks, die mit aberwitzigen Rechtsauffassungen kombiniert wurden, aus dem Hut gezaubert. Dies gipfelte in einer Listenpersonenwahl einer angeblichen Aufstellungsliste der CDU-Fraktion.

Der Haken dabei: Diese Liste existierte gar nicht! Sie wurde weder -auch nicht auf Nachfrage- dem fraktionslosen Abgeordneten, noch den Fraktionen und auch nicht der Sitzungsleitung um Bürgermeister Wiggenhagen übergeben. Derartig anrüchige Ungereimtheiten waren dann auch dem Abgeordneten der Piratenpartei, der zudem seinen Unmut über die Nichtberücksichtigung Hüsgens laut kundtat, zuviel, so daß Hüsgen bei der Abstimmung wenigstens noch einen sich den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtet fühlenden Unterstützer gewinnen konnte. Auch ein beliebtes, politisch absolut neutrales Ennepetaler Internetblog griff die Sache auf und äußerte Unverständnis über das Gebaren des Stadtrates.

Im Anschluß der Ratssitzung äußerte PRO-NRW-Stadtrat Hüsgen:

André Hüsgen

Das war heute wahrlich keine Sternstunde der Demokratie. Personenwahlen aufgrund formal nicht vorhandener, imaginärer Wahlvorschläge durchzuführen sind allen parlamentarischen Usancen geradezu hohnsprechend. Ich habe den ganzen Irrsinn und meinen Protest dagegen zu Protokoll gegeben und werde eine juristische Überprüfung dieser Demokratiefarce veranlassen.

Dass nun ausgerechnet Bürgermeister Wiggenhagen dies alles deckt und stattdessen noch gutgemeinte Ratschläge gibt, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Ich habe vor einiger Zeit Bürgermeister Wiggenhagen aufgrund seines undemokratischen Gebarens als kleiner Schmalspur-Mubarak bezeichnet. Dies möchte ich heute ausdrücklich nicht tun. Es wäre aber trotzdem wohl kein Unterschied gewesen, wenn anstelle seiner, Mohammed Mursi die Sitzung geleitet hätte.