Aktuelles / Donnerstag, 27.Januar.2011

Düsseldorfer Trauerspiel geht weiter

Die Finanzaffäre in Düsseldorf bekommt neue Dimensionen. Nachdem die Landesregierung durch das Landesverfassungsgericht vorläufig beim Schuldenmachen gestoppt worden ist, vermeldete Finanzminister Walter-Borjans (SPD), er habe vor einigen Tagen zufällig noch eine Milliarde Euro gefunden. Nun stolpert der Sozialdemokrat über einen Beitrag im „Tagesspiegel“ am 20. Januar. Am 19. Januar, als mutmaßlich das Gespräch mit der Zeitung stattgefunden hatte, informierte Walter-Borjans das Parlament zwar über die Konsequenzen dieses Urteils, nicht aber über diesen Sachstand.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Ganz offensichtlich hat der Genosse Borjans ein etwas gespaltenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Wenn man lieber die Presse informiert als gewählte Abgeordnete, dann lässt das tief blicken. Zwar kritisiert auch Pro NRW die derzeitige Praxis der parlamentarischen Demokratie, dies geschieht jedoch wegen mangelnder Bürgerbeteiligung. Nun zeigt sich: Die Demokratiedefizite sind noch viel größer. Nicht nur die Bürger werden übergangen und nicht informiert, sondern auch das Parlament“, erklärte Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener.

Ganz offensichtlich, so Wiener weiter, habe Frau Kraft ihr Kabinett nicht im Griff: „Selbst aus den eigenen Reihen heißt es bereits, dass ‚Management habe in der Staatskanzlei versagt‘. Inzwischen sind Neuwahlen schon deshalb notwendig, um das Ansehen unseres Bundeslandes nicht weiter zu beschädigen, das in diesen Tagen im bundesweiten Kontext als Schnorrer bezeichnet wird, weil die nach wie vor unverantwortliche Finanzpolitik nun andere Länder bezahlen sollen. Nordrhein-Westfalen war einmal die Lokomotive für das Wirtschaftswunder. Inzwischen haben die Altparteien unser Land abgewrackt.

Wir brauchen deshalb endlich frischen Wind in Düsseldorf. Mit Pro NRW wird diese Alternative diesmal ganz weit vorne mit auf dem Wahlzettel stehen.“