Regional / Donnerstag, 5.September.2013

Duisburg: Seriöse Politik statt Populismus!

Nachdem die Problemlage in und um das Problemhaus „In den Peschen 3-5“ immer dramatischer wird und es bereits mehrere Übergriffe von militant organisierten Linksextremisten auf besorgte Anwohner gab, hatte PRO NRW am gestrigen Tag eine Kundgebung vor dem „Zigeunerhochhaus“ angemeldet. Um der Bürgerbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und Aktionismus vorzutäuschen, verfallen Stadtregierung und Oberbürgermeister nun in sinnlosen Aktionismus.

Wie unabhängige Netzzeitungen berichten, wurden zahlreichen Bewohnern des Hauses, bereits am heutigen Tage Schriftsätze der Ausländerbehörde übergeben, in denen diese zur Ausreise aufgefordert wurden. Wer dem nicht nachkommen würde, der werde schnellstmöglich abgeschoben. So heißt es in einem Schriftsatz der PRO NRW vorliegt:

„Sehr geehrte Frau XY,
Aufgrund meiner Ordnungsverfügung […] sind Sie verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Dieser Verpflichtung sind Sie bisher nicht nachgekommen.[…]

Da Sie sich weiterhin im Bundesgebiet aufhalten, werde ich nun weitergehende aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten. Dies bedeutet, dass Sie abgeschoben werden können, wenn Sie nicht unverzüglich das Bundesgebiet verlassen. […]

Sollten Sie weiterhin nicht ausreisen, werde ich Sie in Ihr Heimatland abschieben. […]

Diese Maßnahme können Sie vermeiden, indem Sie unverzüglich Ihrer Ausreiseverpflichtung nachkommen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Auftrag
XY“

Mit diesem Schreiben betreiben Bürger- und Ordnungsamt peinlichen Populismus und offene Bürgertäuschung. Da es sich bei den Hausbewohnern um EU-Ausländer handelt, können diese nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass dem Bürger hiermit vor der Wahl Aktionismus vorgetäuscht werden soll.

Die Bürgerbewegung PRO NRW verspricht keine einfachen Lösungen für komplexe Promlemstellungen, sondern setzt sich dezidiert und in der Tiefe für das Wohl des Bürgers ein. Eine zentrale Forderung im Umgang mit Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien ist es, die Visa-Freiheit für diese Länder abzuschaffen. Erst danach kann man mit der Ausweisung von kriminellen und integrationsunwilligen migranten aus dieser Region ebginnen.

Seriösität statt billiger Populismus!
Dafür steht PRO NRW!

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