Aktuelles / Mittwoch, 13.Oktober.2010

Duisburg: Illegale Moschee ist Sicherheitsrisiko

Wer jemals eine Reise durch das östliche Hinterland der Türkei gemacht hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es der dort lebenden Bevölkerung augenscheinlich relativ egal ist, ob die von ihnen errichteten Gebäude den nötigen statischen Anforderungen oder Sicherheitsanforderungen welcher Art auch immer genügen. Was aber in der Türkei niemanden zu stören scheint, das ist nach deutschem Baurecht selbstverständlich völlig inakzeptabel – oder  sollte es zumindest sein.

In Duisburg ist nun ein Fall gröblicher Missachtung sämtlicher baurechtlicher Bestimmungen durch den türkischen Kulturverein Rheinhausen öffentlich geworden. Ein von diesem Verein zunächst angemietetes und später käuflich erworbenes Mehrfamilienhaus am Hochemmericher Markt 5 in dem Duisburger Stadtteil wird seit Jahrzehnten illegal als Moschee genutzt. Die Stadt will von alledem nichts gewusst haben und gibt sich nun sehr schmallippig. Man wolle eine Ortsbegehung machen und sich anschließend zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, ist aus der Stadtverwaltung zu hören. Fakt ist, dass es sich bei der illegalen Nutzung sowie den nicht genehmigte n  Umbaumaßnahmen um einen groben Verstoß gegen deutsches Recht handelt. Dieser  wird normalerweise mit empfindlichen Geldbußen sowie einer Versiegelung der entsprechenden Liegenschaft bis zum Rückbau der illegal durchgeführten Baumaßnahmen geahndet. Könnte es etwa sein, dass die Stadtverwaltung hier mit zweierlei Maß misst, weil der Verstoß von Moslems begangen wurde?

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet

„Die Duisburger Stadtverwaltung erweckt in diesem Fall nicht den Eindruck, im notwendigen Umfang ihrer baupolizeilichen Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein.“, erklärt dazu Kevin Gareth Hauer,  Pro-NRW-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet. Weiter äußert Hauer: „Die illegale Moschee ist ein Sicherheitsrisiko. Es ist nicht auszudenken, welche schlimmen Folgen beispielsweise ein Feuer in dem illegal genutzten Gebäude bei fehlenden Fluchtwegen für Leib und Leben haben könnte. Die 19 Todesopfer der Loveparade scheinen der Verwaltung offensichtlich nicht für einen Bewusstseinswandel gereicht zu haben.

Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist hier ganz klar in der Pflicht, in seiner Verwaltung für Ordnung zu sorgen und durch den für die baurechtliche Aufsicht zuständigen Dezernenten eine sofortige Versiegelung des Gebäudes zu veranlassen. Eine nachträgliche Genehmigung der durchgeführten Umbaumaßnahmen ist sicherlich nur dann möglich, wenn die in solchen Fällen vorgesehne Geldbuße von dem Kulturverein auch gezahlt wird und sämtliche Sicherheitsmängel abgestellt werden. In rechtlichen Fragen darf es hier kein Zurückweichen und kein Messen mit zweierlei Maß geben.“