Düren: Justiz kapituliert mal wieder gegenüber linksextremen Störern!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 4.Dezember.2017

Düren: Justiz kapituliert mal wieder gegenüber linksextremen Störern!

Während einer Verhandlung vor dem Amtsgerichts Düren gegen eine militante
Linksextremistin, die Anfang des Jahres im Hambacher Forst zwei Polizisten
angegriffen und verletzt hat, sind die vom Amtsgericht als Zeugen geladene
Polizeibeamten von Sympathisanten der linksextremen Angeklagten massiv bedrängt
und beleidigt worden.
Die Polizisten wurden massiv von einer linken Meute bedrängt, sowie als „Lügner“
und „Schweine“ beleidigt. Die offensichtlich überforderte Amtsrichterin ließ die Störer
gewähren. So riefen die Linksextremisten laut im Chor „Lügenzeugen, Lügenzeugen,
Lügner, Lügner“ als die Polizisten den Gerichtssaal betraten, ohne das die Richterin
einschritt.
Auch bei der Belehrung der Polizeibeamten durch das Amtsgericht konnten die
linksextremen Sympathisanten ihre Lügengesänge weiter fortsetzen. Als der
zuständige Staatsanwalt die Richterin bat, die Zwischenrufe endlich zu unterbinden,
erklärte diese, nicht gesehen zu haben, welche Personen aus der Gruppe an diesen
Rufen beteiligt waren. Während der Aussagen der beiden Polizeibeamten kam es
dann immer wieder zu weiteren Zwischenrufen wie „Lügner“ und „Schweine“.
Die beiden Polizeibeamten teilten der Richterin dann mit, dass sie wegen der
ständigen verbalen Angriffe sowie dem Lärm im Gerichtssaal sich außerstande
sehen, sich zu konzentrieren und den Sachverhalt korrekt zu schildern. All das
beeindruckte die zuständige Richterin wenig. Diese ließ die Linksextremen weiter
gewähren und forderte die Beamten auf ihre Zeugenaussage fortzusetzen. Wieder
einmal kapituliert der Rechtsstaat vor dem militanten Linksextremismus.
PRO NRW als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei hält den skandalösen
Verlauf der Amtsgerichtsverhandlung von Düren für so nicht hinnehmbar.

Hierzu erklärt die PRO NRW-Generalsekretärin Katja Engels:
„Die schlimmen Entgleisungen von Düren sind ein massiver Angriff auf unseren
Rechtsstaat. Wenn Polizeibeamte, die als Zeugen geladen werden, im
Gerichtsgebäude angegriffen werden, ohne dass die zuständige Richterin dies
umgehend unterbindet, so wickelt sich der Rechtsstaat langsam ab.
Offensichtlich gehen dann in Zukunft linksextreme Täter, die genügend Unterstützer
organisieren, straffrei aus. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass in Düren wegen
militanter Linksextremisten ein Gerichtsverfahren nicht mehr ordnungsgemäß
durchgeführt werden kann.“

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