Landesweit / Donnerstag, 23.Juli.2015

Droht NRW der Verkehrskollaps?

Der Zustand der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist äußerst bedenklich. Nach Einschätzung von Verkehrsexperten fehlen Investitionen in das kommunale Straßennetz in Milliarden-Höhe. Hinzu kommt, dass viele Nahverkehrsbetriebe ebenfalls größere Summen für Investitionen benötigen, die die Kommunen oder das Land NRW allerdings nicht haben.

Der NRW-Städte- und Gemeindetag beziffert den Sanierungsbedarf bei kommunalen Straßen auf rund 500 Millionen Euro. Diese Finanzmittel können die Kommunen nicht investieren, da der Großteil mit stark ansteigenden Sozialausgaben zu kämpfen haben. Die NRW-Landesregierung stellt gerade einmal rund 100 Millionen Euro zur Sanierung zur Verfügung. Die Industrie- und Handelskammer fordert allerdings mehr als doppelt so hohe Landesmittel.

Bei einer Überprüfung der Brücken in NRW kam der tatsächliche Zustand der Infrastruktur zum Vorschein. Bis zum Frühjahr konnten so zum Beispiel 105 von 375 Brücken auf Bundesfernstraßen geprüft werden. Von 770 Landesstraßenbrücken sind nur 31 geprüft worden. Das Urteil ist vernichtend: 50 der Bundesfernstraßenbrücken müssen kurzfristig verstärkt werden, 84 müssen mittelfristig sogar komplett neugebaut werden. Bekannteste Brücke ist hierbei die Rheinbrücke der Bundesautobahn 1 bei Leverkusen.

Im Jahr 2013 hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) eine Studien durchgeführt. Bis 2030 muss rund die Hälfte der 67.000 kommunalen Brücken entweder saniert oder komplett neugebaut werden. Die veranschlagten Investitionsmittel würden sich auf mindestens 16 Milliarden Euro belaufen. Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, hat bereits 2012 festgestellt, dass jährlich mehr als sieben Milliarden Euro fehlen, um die Infrastruktur von Bund, Länder und Kommunen zu erhalten. Der NRW-Städte- und Gemeindetag beziffert allein die nötigen Mittel für die Sanierung der kommunalen Brücken in NRW mit rund 2,5 Milliarden Euro bis 2030.

Die Bundesregierung regiert auf diesen alarmierenden Zustand mit einem Investitionspaket von rund 2,7 Milliarden Euro. Von diesen Fördermitteln gelangen allerdings nur 128 Millionen nach NRW. Laut Verkehrsexperten ist das Problem der Planungsstand bei vielen Verkehrsprojekten. Die Bundesregierung fördert mit den 2,7 Milliarden nur planungsfertige Projekte. NRW rangiert hier abermals an hinterer Stelle.

Neben den Verkehrswegen benötigen viele Nahverkehrsbetriebe dringend Investitionen. Die Stadt Dortmund muss 150 Millionen in den ÖPNV investieren, da Stadtbahnwagen, Stellwerke oder Rolltreppen dringend saniert werden müssen. In Bochum mussten 42 Schienenfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden aufgrund von Rissen in den Fahrzeugachsen. Bei der Bogestra rechnet man mit nötigen Investitionen in Höhe von 230 Millionen Euro bis zum Jahr 2022, um den jetzigen Zustand zu erhalten.

Zu einem großen Problem könnte das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und des Entflechtungsgesetz im Jahr 2019 werden. Über beide Gesetze können Großprojekte im Nahverkehr finanziert werden. Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht über eine Weiterfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus einigen. Dadurch fehlt vielen Nahverkehrsbetrieben sowie den Kommunen Planungssicherung und so werden dringende Investitionen verschoben.

Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert die Landes- und Bundesregierung auf, endlich ein Strukturförderprogramm auf den Weg zu bringen, damit der Investitionsstau bei der Infrastruktur und dem Nahverkehr behoben werden kann. Schon jetzt erweist sich der Zustand unserer Verkehrswege als Wachstumsbremse für die Wirtschaft und dadurch werden akut Arbeitsplätze gefährdet. Auf teure Großprojekte sollte verzichtet werden, stattdessen muss in das allgemeine Infrastrukturnetz investiert werden!

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