Landesweit / Freitag, 13.Februar.2015

Droht der Kollaps des Asylwesens?

Die Landesregierung in NRW schlägt Alarm! Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat in einem Schreiben an alle Regierungspräsidenten in NRW darum gebeten, kurzfristig neue Notunterkünfte für „mehrere Tausend Asylbewerber“ bereitzustellen. Bis 12:00 Uhr heute Mittag sollten die Regierungsbezirke dem Innenminister Auskunft erteilen.

Damit reagiert die Landespolitik auf die Bekanntmachung der Deutschen Botschaft im Kosovo. Diese hat in einem Brandbrief bekanntgegeben, dass mehrere Zehntausend Menschen monatlich das Land verlassen. Hauptziel sei nach dem Schreiben der Diplomaten Deutschland.

Innenminister Jäger teilt mit, dass die Bundesbehörden, allen voran das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit etwa 300.000 zusätzlichen Asylbewerbern allein aus dem Kosovo dieses Jahr rechnen. Etwa 70.000 müssten nach dem Königsteiner Schlüssel in NRW untergebracht werden. Laut Jäger werden zwar die Kosten für die Errichtung der neuen Notunterkünfte vom Land übernommen, allerdings bleibt es aufgrund der Finanzlage des Landes offen, ob wirklich alle Kosten finanziert werden können.

Zudem ist heute bekanntgeworden, dass die Stadt Essen erste Maßnahmen ergreifen will und plant, viele Notunterkünfte aufzustocken und möchte zudem weitere Vorhaben umsetzen. Oberbürgermeister Reinhard Paß plant mittels eines Dringlichkeitsbeschlusses, kurzfristig rund 400 neue Plätze zu schaffen. Dazu sollen u.a. die Walter-Pleitgen-Schule um 10 Prozent ihre Kapazität erhöhen. Zudem wird geplant, die marode LVR-Klinik an der Barkhovenallee in Heidhausen zu nutzen. Monatlich kommen laut OB Paß nun etwa 200 Asylbewerber auf Essen zu, die unterbegracht und versorgt werden müssen.

Zu den Vorgängen in der Asylpolitik äußert sich der OB-Kandidat für PRO NRW, Tony-Xaver Fiedler:

Fiedler_transparent„Eine grundsätzliche Frage bei dieser Thematik lautet: Würden die Bürger über die wahren Ausmaße der Asylpolitik informiert werden, wenn es den Brandbrief der Deutschen Botschaft in Pristina nicht gegeben hätte?

Die Entwicklungen in Südosteuropa sind seit Jahren bekannt. Der Asylkompromiss war nur eine Alibi-Maßnahme um den Bürgern vorzugaukeln, dass die Altparteien etwas unternehmen würden. In Wahrheit befinden sich die Bundes- und Landesregierung sowie die Stadtverwaltungen in einer Schockstarre und wissen sich nur noch mit Aktionismus zu helfen, anstatt an das Kernproblem zu gehen:

Unser Asylwesen weckt zu viele falsche Anreize in aller Welt, dadurch werden immer mehr Menschen versuchen, nach Deutschland zu kommen, um sich hier niederzulassen. Jedoch ist das nicht der Grundgedanke unseres Asylrechts. Wie sollen wir politisch Verfolgten helfen, wenn wir de facto überrannt werden? Monatlich 30.000 Asylanträge allein aus dem Kosovo, hinzu kommen die Asylanträge aus den anderen Ländern. Sollte sich das bewahrheiten, frage ich mich:

Wie sollen unsere sozialen Sicherungssysteme eine solche Flut an Bedürftigen aushalten? Wir schaffen es im Moment nicht einmal, uns vernünftig um unsere Schwachen und Bedürftigen zu kümmern. Die Altparteien müssen endlich das Asylwesen komplett reformieren, ansonsten bricht unser Sozialstaat unter der enormen Last zusammen.“

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