Aktuelles / Freitag, 12.April.2013

Diese Landesregierung ist eine Gefahr für die Sicherheit in NRW!

Die Kriminalität in NRW wird von Tag zu Tag schlimmer. Nicht nur, dass nicht konsequent gegen islamistische Kriminelle vorgegangen wird, auch die alltägliche Kriminalität wird mit jeden weiteren Amtstag von Jäger (SPD) schlimmer. Nun wurde auch noch bekannt, wie schlecht der Zustand in den Gefängnissen in NRW ist!

In den letzten neun Monaten sind fast 400 Häftlinge aus NRW-Gefängnissen ausgebrochen oder von Freigängen, Arzt- bzw. Gerichtsterminen nicht zurückgekommen. Diese Zahl ist erschreckend hoch und vor allem seit langen bekannt. Dennoch haben die Sicherheitsbehörden und das zuständige Innenministerium nichts unternommen, um die Lage zu verbessern.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche schnellt nach oben, die Kriminalität in und um Asylantenheimen wächst stark an, und nun auch noch diese hohen Zahlen bei Gefängnisausbrüchen. Das ist der Zustand der inneren Sicherheit in NRW. Statt gegen solche Zustände konsequent vorzugehen, versucht die Landesregierung und vor allem Innenminister Jäger sich als Kämpfer gegen Rechts zu profilieren. Aber selbst hier scheitert er kläglich!

Im letzten Jahr hat er unzählige rechtsextreme Organisationen verbieten lassen. Die Mitglieder der verbotenen Organisationen sind aber jetzt in einer neuen NS-Partei organisiert und aktiver denn je und können nun sogar im Schutz des Parteiengesetzes in NRW agieren. Was für ein Pyrrhussieg für den ministeriellen „Nazi-Jäger“! Den Linksextremismus und Salafismus packt Jäger dagegen überhaupt nicht an. Sämtliche Verbote von salafistischen Organisationen in NRW wurden durch das Bundesinnenministerium ausgesprochen. Kein Wunder also, dass sich hier die Zahl der Salafisten im letzten Jahr verdoppelt hat.

Der von Geltungssucht zerfressene Berufsparteipolitiker Jäger hat in jedem Bereich der Landesinnenpolitik kläglich versagt. Unser schönes Bundesland kann es sich nicht weiter leisten, einen gescheiterten Pädagogik-Studenten auf einem solch wichtigen Posten zu haben. Jäger muss endlich die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt schleunigst zurücktreten!