Aktuelles / Dienstag, 4.Juni.2013

Die Sicherheitslage wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen!

Dass Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Schlaraffenland für Verbrecher wird, haben wir schon öfter thematisiert. Die Sicherheitslage verschärft sich immer weiter. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) trägt dazu ordentlich bei, indem er eine vollkommen verfehlte Sicherheitspolitik zu verantworten hat. Diese geht auf Kosten der Bürger in NRW.

Durch die verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung müssen Einsparungen in Milliardenhöhe getätigt werden. Innenminister Jäger will unter anderem jährlich 100 Millionen Euro bei der Polizei einsparen, dadurch wird sich die Sicherheitslage dramatisch verschärfen. Unter anderem ist geplant, 15 % sämtlicher Polizeifahrzeuge auszurangieren. Die Polizei kann dadurch noch schlechter ihrer Arbeit nachkommen.

Denn wie bekannt geworden ist, ist sie jetzt schon heillos überfordert. So musste Innenminister Jäger einräumen, dass über 7.500 Haftbefehle noch ausstehen und aufgrund von personellen Engpässen nicht vollstreckt werden können. Seit Mitte letztes Jahres sind über 400 Häftlinge aus Gefängnissen und Vollstreckungseinrichtungen geflohen. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass aus der Forensik in Köln-Porz ein gefährlicher und geisteskranker Schwerstkrimineller ausgebrochen ist. Dies ist allerdings zwei Wochen unter Verschluss gehalten worden.

Landesweit treiben Diebesbanden ihr Unwesen. Die Polizei führt zwar ab und an mal eine Razzia durch, aber die Banden werden nicht dingfest gemacht und können weiterhin schalten und walten, wie sie wollen. Ob die geplanten Einsparungen da dienlich sind, darf bezweifelt werden.