Landesweit / Freitag, 18.Juni.2010

Die Linken an der Macht

Man kann derzeit kaum eine Bewertung der Verhältnisse in Düsseldorf wagen. Was gerade noch formuliert ist, kann in wenigen Stunden schon wieder veraltet sein. Nachdem Jürgen Rüttgers sich noch gestern den Roten der SPD angedient hatte, wenden sich diese nun nach kurzer Schamfrist wieder weiter nach links und streben mit Hannelore Kraft eine linke Minderheitenregierung an. In einem ist den zahlreichen Kommentaren der Medien zuzustimmen: Diese Lösung ist wenigstens die ehrlichere. Weite Teile der Grünen und der SPD haben ohnehin gemeinsame Wurzeln mit der Nachfolge-Mauermörderpartei. Deren Kader tummelten sich noch bis vor kurzem bei solchen Organisationen wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ oder ähnlich obskuren Gruppen. Und jetzt wächst eben zusammen, was zusammengehört.

Die SPD hat mit diesem Wunsch für eine Minderheitenregierung in NRW die Linke damit zum vierten Mal voraussichtlich regierungsfähig gemacht – man weiß ja nicht, wie die Situation sich morgen darstellt. Nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es nun also eine linke Machtübernahme auch in NRW. Der CDU fehlen nach wie vor die Optionen. Sie ist auf eine FDP angewiesen, die vor lauter Konturlosigkeit nach ihren spektakulären Erfolgen wieder zerrieben wird. Wer linksliberal wählt, wählt grün. Und wer nationalliberal wählen möchte, so wie in Österreich die FPÖ, wird sein Kreuz das nächste Mal bei pro NRW machen. Eine Stimme für die CDU ist jedenfalls eine verschenkte Stimme gegen links. Das machen die Ereignisse dieser Tage mehr als deutlich.

Was jetzt auf NRW zukommt, das wird eine Mischung aus Schulden, Wahlgeschenken, Chaos und Multikultipolitik sein. Die Sozialisten werden als Erstes die Axt an das gegliederte Schulwesen legen und trotz leerer Kassen ihre sinnlosen Integrationsprojekte finanzieren. Damit unterscheiden sie sich aber in nichts von CDU-Akteuren wie Armin Laschet. Eine Neuwahl steht damit freilich erst ab Herbst wieder zur Diskussion, wenn es um den Haushalt geht. Bis dahin wird in Düsseldorf ohne weiteres Ergebnis fröhlich schwadroniert werden. Die Stasi-Truppe der Linken wird sich als Königsmacher erweisen. Jeder normale Bürger wird sich fragen, warum die CDU sich einer rechten Option gänzlich verweigert.

Bei all den politischen Optionen, die sich hier eröffnen, bleibt es eine Tragödie, dass die wirklichen Probleme des Landes, wie zum Beispiel die Islamisierung, ungelöst bleiben. Pro NRW kündigte aus diesem Grund an, auch hier, noch als außerparlamentarische Opposition, neue Akzente zu setzen. Es befinde sich zurzeit eine Petition für ein Burkaverbot in Arbeit, teilte Generalsekretär Markus Wiener mit. „Während in Düsseldorf im Sandkasten gespielt wird, kümmert sich pro NRW um die Bürgerrechte. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Altparteien“, resümierte Wiener.