Aktuelles / Donnerstag, 1.März.2012

Die Landesregierung gibt zu: Klima hält sich nicht an Kabinettsbeschlüsse

Die Überlegungen des grünen Umweltministers Johannes Remmel, so der stellvertretende Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Jörg Uckermann, zur Entwicklung des Waldes in Nordrhein-Westfalen, zeigten, dass man in Düsseldorf selbst offenbar nicht wirklich glaube, was man den Bürgern verkaufe. Remmel erklärte bei einer Fachtagung in der Landeshauptstadt, den Wald in NRW fit für den Klimawandel machen zu wollen. Damit gebe der Minister zu, dass das Klima nicht durch Kabinettsbeschlüsse verändert werden könne, so Uckermann.

Jörg Uckermann

Statt im Landtag das Weltklima ändern zu wollen, sollte man sich lieber einmal um verfassungsgemäße Haushalte kümmern, so Uckermann:

 „Seit Jahren stammeln die politisch Verantwortlichen auch in Düsseldorf fortwährend von Nachhaltigkeit und Klimapolitik, sie verordnen Klimaschutzziele, mit denen vor allem Geld in die Lobby der Klimaschutz-Industrie gespühlt wird. Und nun ist das Umweltministerium also einmal für einen kurzen Augenblick ehrlich. Minister Remmel gab auf einer Fachtagung in Düsseldorf am Mittwoch zu, dass man sich forstwirtschaftlich auf Klimaveränderungen einzustellen habe.

Diese Einsicht sollte einmal konsequent zu Ende gedacht werden. Die Prämisse ist: Das Weltklima kann nicht durch eine Düsseldorfer Subventionspolitik geändert werden, denn die Wetterbedingungen haben sich in den Jahrtausenden der Erdgeschichte auch ohne industrielle CO2-Emissionen geändert. Das bedeutet, dass man sich in allen Bereichen auf andere klimatische Bedingungen einzustellen hat – nicht nur im Bereich der Forstwirtschaft, sondern auch in der Landwirtschaft. Das heißt aber auch, dass die millionenschweren Subventionen in die erneuerbaren Energien, die das Klima angeblich regeln sollen, falsch sind.

Statt in das ideologische Riesenspielzeug von Rot-Grün unaufhörlich Geld hereinzupumpen, sollten die Bürger lieber von Steuern und Abgaben, aber auch von Bürokratie entlastet werden. Innovative Lösungen für zukünftige Probleme werden sich nämlich mit Sicherheit nicht in Ministerien finden. Innovation wird von jenen kommen, die bisher noch wegen der Gängelungspolitik der Altparteien in Scharen das Land verlassen. Leider wird nicht zu erwarten sein, dass Herr Remmel diese Konsequenzen einmal bis zu Ende denkt.“