Aktuelles / Donnerstag, 23.Dezember.2010

Deutschland auf den Hund gekommen

Wenn es nicht so traurig wäre, dann müsste man laut auflachen: NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger fordert eine „nationale Streusalzreserve“. Nur eine Streusalzreserve des Bundes, so der SPD-Minister, könne sicherstellen, dass Straßen und Wege in Deutschland gestreut werden könnten. „Deutschland ist inzwischen so auf den Hund gekommen, dass die Kommunen noch nicht einmal für freie Straßen im Winter sorgen können“, kommentierte der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht diesen Vorstoß.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Es sei ein nicht hinzunehmender Zustand, dass in Deutschland für alles mögliche Geld da sei, nicht aber für die Erledigung der grundlegenden Aufgaben: „Da sorgen deutsche Soldaten und Polizisten vom Hindukusch bis zum Horn von Afrika dafür, dass angeblich demokratische Strukturen in anderen Ländern entstehen, mit Milliarden finanzieren wir bankrotte Staatshaushalte in Europa, füttern gleichzeitig noch den unqualifizierten Bevölkerungsüberschuss dieser bankrotten Staaten im eigenen Land durch und die Folge ist die Feststellung, dass wir eine hochtrabend klingende ’nationale Streusalzreserve‘ bräuchten.

In guten Zeiten hat das vor Ort ein Straßenmeister mit gutem Hauptschulabschluss organisiert. Heute sollen bundesweite Einsatzstäbe den Streueinsatz sicherstellen. Wenn dieser Staat und seine Institutionen noch nicht einmal mit Winterverhältnissen zurechtkommen, dann muss schon die Frage erlaubt sein, ob die regierenden Altparteien nicht endlich einmal die Konsequenz für ihre Pleitenpolitik übernehmen sollten, denn sie sind verantwortlich für diese desaströsen Zustände. Was wir brauchen, das ist ein frischer Wind in den Parlamenten. Man kann nur hoffen, dass bald Neuwahlen ausgerufen werden, damit die Pro-Bewegung für diesen frischen Wind sorgen kann.“