Landesweit / Dienstag, 10.August.2010

Der Schutz der Bürger hat höchste Priorität

Als hätte Duisburg nicht schon genug Probleme. Die Tragödie der Love-Parade, einen Oberbürgermeister, der mitsamt seiner Verwaltung erst versagt und dann keine Verantwortung übernimmt. Und dann auch noch dies: Zwei Schwerkriminelle, die bisher in Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung weggeschlossen sind, kommen nun frei und wollen zukünftig in der Ruhrmetropole leben. Nach Ansicht der Rechtsanwältin Judith Wolter (pro NRW) ist das ein Skandal: Solche Intensivtäter, so ihre Meinung, gehören hinter Schloss und Riegel oder müssen wenigstens unter schärfster Beobachtung stehen.

Schwerkriminelle sollen zukünftig nicht mehr in Sicherungsverwahrung bleiben können – so die Entscheidung des „Europäischen Menschengerichtshofes“. Man könnte die Entscheidung aber auch so beschreiben: Opfer und solche, die es werden können, sind zukünftig Freiwild für Kriminelle, die nicht resozialisierbar sind und immer wieder Straftaten begehen werden. Die Entscheidung zeigt: Auch der „Europäische Gerichtshof“ ist ein Teil des Zeitgeistes, und der Zeitgeist kümmert sich heute mehr um die Täter als um die Opfer.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Und nun wollen also zwei Schwerkriminelle in Duisburg heimisch werden. Wenn es nach dem Willen des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) geht, dann sollen diese Verbrecher noch dazu im Schutz der Anonymität leben dürfen. Den Internet-Pranger lehnte Kutschaty jetzt ab und verglich ihn mit der Lynchjustiz im Mittelalter. Die Rechtsanwältin Judith Wolter (pro NRW) kritisierte diesen Vergleich und stellte klar, dass sich Kutschaty damit wieder einmal auf die Seite der Täter stelle:

„Wie nennt es denn der Justizminister, wenn Schwerkriminelle, unheilbar Kranke, wieder auf Menschenjagd gehen können, und die Bevölkerung ahnt noch nicht einmal etwas von der Gefahr? Ist das etwa keine Menschenjagd? Es ist unfassbar: Die Politiker der Altparteien, wie Herr Kutschaty, werden von ihren Sicherheitsdiensten bewacht und schließen sich in ihre gut gesicherten Villen ein – sie wissen natürlich, wo Kinderschänder und Vergewaltiger herumlaufen – und lassen die Bürger im Ungewissen und schutzlos.

Mütter haben aber ein Recht darauf, über das Gefährdungspotential für ihre Kinder aufgeklärt zu werden. Frauen haben das Recht zu wissen, wo Sexualstraftäter wohnen. Pro NRW will endlich dafür sorgen, dass der Täterschutz, den sich die Altparteien zum Ziel gesetzt haben, einem Opferschutz weicht. Und wenn die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung vorerst nicht umsetzbar ist, dann müssen eben alle Maßnahmen zum Schutz der Bürger getroffen werden – und sei es der Internet-Pranger. Mittelfristig haben die Verantwortlichen aber auch andere Wege zu finden, um eine Dauerverwahrung von unheilbar kranken Straftätern zum Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.“