Aktuelles / Mittwoch, 19.Februar.2014

Der Kinderporno-Edathy-Sumpf: Menetekel für eine ganze politische Kaste

Die Politikverdrossenheit in Deutschland schreitet voran. Nahezu über ein Drittel der Wahlbevölkerung bleibt bei Wahlen Zuhause, glaubt nicht an tatsächliche Veränderungen, verweigert sich der Mitwirkung zumindest an der Wahlurne. So sieht die weithin anerkannte Antikorruptionsorganisation Transparency International im Rahmen ihres jährlich erscheinenden Korruptionsbarometers die Politik in Deutschland auch auf hinteren Plätzen. Die Bevölkerungsumfrage in 107 Ländern untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. „In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab. Spitzenreiter – im negativen Sinne – sind die politischen Parteien (3,8)“, heißt es im Bericht des Jahres 2013. Wie kommt es also zu diesem Ansehensverlust?

Wie abgehoben Politiker aus den etablierten Parteien agieren, sieht man exemplarisch wieder einmal beim aktuellen Fall Edathy: Ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der selbstgefällig gerne öffentlichkeitswirksam die Moralkeule schwang, als es im NSU-Untersuchungsausschuß um „Rechtsradikale“ ging, soll, so der Vorwurf, insgesamt 31 Videos und Fotosets von nackten Jungen im Alter von neun bis 14 Jahren in Kanada bestellt haben. Edathy wehrt sich allerdings in den Medien, sieht keine strafrechtliche Relevanz, fühlt sich unschuldig verfolgt. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann ruft beim BKA-Chef an und fragt nach Ermittlungen gegen Edathy, was laut SPD-Gabriel völlig normal sein soll, wenn man Beamte der Exekutive anruft. CSU-Minister Friedrich ruft den SPD-Parteivorsitzenden an und warnt diesen vor Ermittlungen gegen Edathy und beharrt nach seinem Rücktritt darauf, nichts falsch gemacht zu haben. Ein Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an die Bundestagsverwaltung benötigt sechs Tage, um dann bereits geöffnet in Berlin einzugehen. Edathy selbst wird offenbar vor Ermittlungen gewarnt und sein Bundestags-Laptop wird angeblich geklaut, andere Rechner bei ihm Zuhause sind zerstört oder verschwunden.

Hauer2-194x300„Das ist alles unfaßbar. Ein solches Szenario hätte ich bei jeder Bananenrepublik erwartet, aber nicht bei uns in Deutschland. Das Schlimme ist die Selbstverständlichkeit, mit der Edathy, Gabriel, Oppermann und Friedrich erklären, rechtmäßig gehandelt zu haben. Hier müßte die politische Klasse sofort aufheulen. Hier werden Parteiinteressen über den Rechtsstaat gestellt. Aber nein, gemäß der altbekannten Devise hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus“, kommentiert der PRO-NRW-Vize Kevin Hauer das mediale Hick-hack im aktuellen Kinderporno-Fall sichtlich aufgebracht. Der Gelsenkirchener PRO NRW-Stadtverordnete sieht in dem Fall einen weiteren Schritt Richtung Parteiverdrossenheit: „Und da wundern sich die Politiker nach jeder Wahl, daß die Leute nicht mehr zur Wahl gehen. Ob SPD, CDU, CSU oder die bereits vorher in Pädophilie verstrickten Grünen, das ist etabliertes Einerlei. Wir von PRO NRW sind aber eine echte Alternative, wir würden in Kinderporno- und Pädophilie-Fällen hart durchgreifen, das verspreche ich unseren Wählern.“

Mittlerweile fordert der Deutsche Kinderschutzbund ein Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos. Es sei ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Fotos von nackten Kindern vermarktet oder gekauft würden, da diese nicht nach ihrem Einverständnis gefragt würden, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. „Dieser Forderung schließen wir uns voll an. Wir werden im Stadtrat eine Resolution dazu einbringen und sehen, ob uns SPD, CDU, GRÜNE folgen werden”, kündigt der Familienvater abschließend an.

Wer den Etablierten ohnehin die verdiente klare Quittung erteilen möchte, wählt zur Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014 PRO NRW!

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