Aktuelles / Dienstag, 30.November.2010

Das Maß ist voll: Intensivtäter endlich wegsperren!

In Duisburg griff jetzt ein Sexualstraftäter, den man wegen der neuen EU-Richtlinien aus der Sicherungsverwahrung entlassen musste, ein zehnjähriges Mädchen an. Das Mädchen konnte sich losreißen und fliehen. Nach seiner Entlassung wurde der Täter täglich von bis zu 24 Polizisten bewacht. Nachdem dies offenbar zu aufwendig wurde, stellten die Beamten die Observation ein.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Altparteien endlich aufwachen?“, fragte der pro-NRW-Vorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht nach dem dramatischen Ereignis. Es könne, so Beisicht, nicht sein, dass die Landespolitik die Bürger gefährde, weil man den bedingungslosen Gehorsam gegenüber der EU-Diktatur übe: „Auch hier gilt der alte Grundsatz: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die Bürgerbewegung pro NRW sehe sich in ihrer Forderung, Intensivtäter wegzusperren, auch nach diesem Fall wieder bestätigt:

„Es ist für mich als Politiker, der sich für das Wohl der Bürger in diesem Land einsetzt, völlig unmaßgeblich, was irgendwelche EU-Kommissare sich im fernen Brüssel ausdenken, wenn dadurch Menschenleben gefährdet werden. Die Sicherungsverwahrung ist und bleibt ein wichtiges Mittel, um die Bevölkerung vor Serientätern zu schützen. Weder ist es hinzunehmen, dass dutzende von Beamten mit der Rund-um-die-Uhr-Überwachung solcher Straftäter eingesetzt werden, noch kann man akzeptieren, dass auch nur ein einziges Kind, eine einzige Frau einer Gefährdung ausgesetzt wird, die zudem noch absehbar ist.

Eine verantwortungsvolle Politik sollte sich jetzt über die EU-Richtlinien hinwegsetzen und die Aussetzung dieser gefährlichen Maßgabe einleiten. Gleichzeitig müsste die Landesregierung in dieser Sache eine Bundesratsinitiative einleiten. Aber da in Düsseldorf eine Politik des Kadavergehorsams gegenüber der Eurokratie betrieben wird, kann man wohl nicht davon ausgehen, dass so ein mutiger Schritt eingeleitet werden wird. Dem Bürger bleibt nichts, als auf den nächsten Wahltag zu warten, um solche rückgratlosen Akteure endlich in den politischen Ruhestand zu schicken.“