Aktuelles / Mittwoch, 8.August.2012

Bürger in NRW sollen gnadenlos abgezockt werden

Altparteien entwickeln immer neue Abgaben

Um die Bürger in Nordrhein-Westfalen weiterhin abzocken zu können, werden die Altparteien in Nordrhein-Westfalen immer kreativer. Viele Menschen sind zu Recht verärgert und enttäuscht von der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik.

Drängende Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst, wie z. B. die Überschuldung unserer Städte. Die Verhältnisse werden immer schlechter. CDU und SPD unterscheiden sich kaum mehr. Sie sind zu dem völlig verbraucht und stehen für Filz, Korruption, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft. Viele nordrhein-westfälische Städte und Kommunen sind heute dank der verfehlten Politik von SPD und CDU de facto zahlungsunfähig. Ein finanzieller Spielraum besteht nicht mehr.

Jedoch machen die klammen Kassen in NRW die Altparteien regelrecht erfinderisch. Nach Bettensteuer und Sexsteuer wurde jetzt in Köln die Warteschlangensteuer erfunden. Die Stadt Köln hatte die Bettensteuer 2010 angesichts leerer öffentlicher Kassen erfunden. Sie heißt dort „Kulturförderabgabe“. Für 2012 hat Köln gar bei der Bettensteuer mit zusätzlich 7 Mio. € kalkuliert. Alle Übernachtungsgäste in der Dom-Stadt sollen abkassiert werden.

Für die Sexsteuer wurde in Bonn Parkautomaten umgerüstet in die man pro „Vorgang“ 6,00 € einwerfen muss, was in 6 Monaten bereits Einnahmen von 220.000,00 € einbrachte. In Köln wollte nun die Stadt eine Warteschlangensteuer erheben. Bei der Warteschlangensteuer sollen Menschentrauben vor Kneipen und Diskotheken abkassiert werden. Insbesondere über Karneval wollte die rot-grüne-Stadtverwaltung in Köln die Bürger richtig abkassieren. Kurz nach Bekanntgabe der Pläne bekam aber der Kölner OB Roters (SPD) offenbar aus Angst vor PRO KÖLN kalte Füße und kassierte die Steuerpläne wieder ein.

Zur Abkassiermentalität in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Statt Bürger mit immer neuen Abgaben zu belasten, sollten unsere Politiker mal auf die Idee kommen, wirtschaftlich vernünftig zu haushalten und zu sparen. PRO NRW hat immer wieder angeprangert, dass viele Politiker der Altparteien ein kommunalpolitisches Engagement primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler verstehen. Die einer solchen Mentalität muss man sich nicht über klamme Kassen wundern. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass nicht weiter an der Abgaben- und Gebührenschraube zu Lasten der Bürgern gedreht wird.“