Aktuelles / Donnerstag, 29.September.2011

Bundestag als williger Vollstrecker der EU-Politbüros

Die Bundestagsabgeordneten, so die Fraktionsvorsitzende von PRO KÖLN, Rechtsanwältin Judith Wolter, seien inzwischen nicht mehr Handelnde, sondern Getriebene: „Mit oder ohne Freibrief des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn heute über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt worden sein wird, dann liegen die Gründe für die Entscheidungen in allen möglichen Bereichen – Koalitionsdisziplin, Angst vor Neuwahlen, Ohnmacht vor den alles bestimmenden EU-Gremien und so weiter –, aber nicht in der Sache selbst.“ Die Abgeordneten berieten darüber, wie man die Lecks am sinkenden Finanzschiff abdichten könne, statt das Schiff auf ein Trockendock zu holen und umzubauen.

Der bekannte Euro-Kritiker Prof. Schachtschneider und die PRO-Politikerin Judith Wolter.

Wesentliche Fragen, so die Schatzmeisterin von PRO NRW, würden nicht berücksichtigt werden:

„Die Existenz des Euros wird noch nicht einmal von den so genannten Euro-Rebellen in den etablierten Parteien infrage gestellt. Hier hat die PRO BEWEGUNG das ehrlichere Politikangebot aufzuweisen. Wir fordern eine schonungslose und offene Generaldebatte zum Thema Euro und eine Volksabstimmung. Das wäre eine saubere und klare Lösung.

Aber auch die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise werden nicht wirklich debattiert und durch die finanzpolitische Flickschusterei nur überdeckt. Wir haben es mit einem Bankenproblem zu tun. Diese haben in den letzten Jahren durch eine völlig willkürliche Geldschöpfung eine riesige Kreditblase verursacht. Die zarten Andeutungen José Barrosos auf europäischer Ebene, die Finanzwirtschaft mit an der Beseitigung des Chaos beteiligen zu wollen, ist deshalb auch angesichts der jetzt beschlossenen Milliardenhilfen fast schon ein schlechter Witz.

Wir müssen vonseiten der Nationalstaaten endlich für strenge Regeln sorgen: Banken dürfen künftig nur noch mit real vorhandenem Geld arbeiten und nicht fortwährend ungedeckte, aus dem Nichts geschaffene Kredite vergeben. Diese Fragen würden auf die Agenda des Bundestages gehören. Stattdessen wird heute einmal wieder willig abgenickt werden, was in den EU-Politbüros längst beschlossen worden ist.

Dieser traurige Zustand unserer siechenden Demokratie muss endlich beseitigt werden: durch eine kraftvolle freiheitliche Opposition.“