Aktuelles / Freitag, 30.November.2012

Bundesregierung plant neues Asylgesetz

Die Bundesregierung plant ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Dies ist notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im Juli geurteilt hatte, dass die Bezüge für Asylbewerber deutlich zu erhöhen seien. Jedoch sollen Asylbewerber nun zusätzlich auch noch nach zwei Jahren Anspruch auf die normalen Sozialleistungen erhalten!

Die Erhöhung der Bezüge soll laut Planungen der Regierung aber möglichst in Formen von Sachleistungen stattfinden. Antragssteller aus sogenannten sicheren Drittstaaten – die in Wirklichkeit keinerlei Recht auf Asyl haben – sollen künftig einen geringeren Satz erhalten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant zudem, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären.

Dieses neue Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und auch der wirklich asylberechtigten Personen. Wirtschaftflüchtlinge werden de facto nun aufgenommen, auch wenn diese einen geringeren Satz erhalten. Ein deutscher Arbeiter, der 30 Jahre lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat und unverschuldet arbeitslos geworden ist, wird so bereits nach einem Jahr mit Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht einen Cent in die Systeme eingezahlt haben, gleichgestellt. Da stellt sich doch die Frage, warum überhaupt noch jemand arbeiten sollte?

Die Regierung kapituliert mit diesem Gesetz vor dem systematischen Asylmissbrauch durch Schlepperbanden und „mobile ethnische Minderheiten“, die Rechnung darf wieder einmal der dumme, arbeitende Bürger zahlen!