Aktuelles, Regional / Mittwoch, 29.Juli.2015

Bonn: Politische Ränkespiele bezüglich OB-Wahl

Nachdem das Rechtsamt der Stadt Bonn sowie das Wahlamt für den Wahlantritt der OB-Kandidatin Susanne Kutzner grünes Licht gegeben hatte, wurde am heutigen Tag die Sitzung des Wahlausschusses unterbrochen und auf Initiative der SPD auf kommende Woche vertagt. Somit wurde bislang kein einziger der vorliegenden sieben Wahlvorschläge zugelassen. Dahinter steht nach der übereinstimmenden Meinung mehrerer Beobachter eindeutiges politisches Kalkül der linken Mehrheitsparteien.

Nach den Beratungen der jeweiligen Rechts- und Wahlämter stellt die Sitzung des Wahlausschusses, bei der die jeweiligen Wahlvorschläge zugelassen werden, eine bloße Formalität dar. Um so überraschender war es aber, dass trotz erfolglicher rechtlicher Prüfung auf Initiative des SPD-Ratsherrn Sebastian Kelm die Sitzung vertagt wurde.

Kenner der kommunalpolitischen Szene wissen, dass Kelm bereits seit über einem halben Jahr einen regelrecht pathologischen Hass gegen die Bürgerbewegung PRO NRW und deren Stadtverordneten von Mengersen pflegt. Kelm, der die freiheitliche Bürgerbewegung PRO NRW gerne auch als „moderne Nationalsozialisten“ bezeichnet, missfiel es vorallem, dass von Mengersen mit der Arbeitshaltung seines Vorgängers brach, und sich auf Stadt- aber auch Stadtbezirksebene sofort engagiert mit diversen Anträgen und Anfragen ins politische Tagesgeschehen einmischte. Ihn ärgerte es offensichtlich, dass es im Rat nun einen „ewig Gestrigen“ gab, der der einhelligen Meinung der Mehrheitsfraktionen in vielerlei Hinsicht Kontra bot.

Daher ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine Verzögerungstaktik seitens der etablierten Parteien handelt, die allem Anschein nach panische Angst vor einem zu erwartend starken Ergebnis einer demokratischen Partei rechts von der CDU haben.

Plakate_Fiedler_OB2015_Entwurf2Diesen Ereignissen ging in den vergangenen Wochen eine Zerstörungskampagne seitens des ehemaligen Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz voraus, die einzig und allein darauf ausgelegt war, PRO NRW in Bonn handlungsunfähig zu machen. In Stasi- und Blockwartmanier wurden Mitglieder stundenlang per Telefon genötigt und sollten die Partei verlassen. Glücklicherweise ist bis auf zwei Personen niemand diesen hart an der Grenze zur Strafbarkeit liegenden Handlungen erlegen. Zudem tyrannisierte er das Bonner Wahlamt mit frei erfundenen Anfechtungsgründen für die Kandidatenaufstellungsveranstaltung, an der er selber selbstverständlich nicht teilgenommen hatte. Es ist klar, dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt, um rechtspopulistische Oppositionskräfte zu schwächen und im Endziel zu vernichten. Dies ist auch daran ersichtlich, dass Schwarz sein über die PRO-NRW-Liste errungenes Mandat nach seinem Ausschluss nicht etwa niederlegte, sondern wahrscheinlich aus persönlichen Bereicherungsgründen weiterführte. Aktivitäten waren bei ihm bereits zu seiner Ratstätigkeit weder dort noch in der Bezirksvertretung zu erkennen.

Von all diesen Querschüssen wird sich PRO NRW in Bonn jedoch nicht beeindrucken lassen, und am Wochenende pünktlich in die heiße Wahlkampfphase starten. Mit über 1.000 Plakaten, 100.000 Flugblättern und etwa einem Dutzend Infostände sowie diversen weiteren Aktionen wird die Kandidatur von Susanne Kutzner, die kommende Woche auch durch den Wahlprüfungsausschuss bestätigt wird, unterstützt werden.

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