Aktuelles / Mittwoch, 16.Februar.2011

Bonn: NRW-Verfassungsschützer lobt pro-NRW-Jugendarbeit

Lob von ungewohnter Stelle erfuhr die pro-NRW-Jugendarbeit bei einer „Informationsveranstaltung“ mit dem NRW-Verfassungsschutzmitarbeiter Dirk Weinspach, die gestern in der Integrierten Gesamtschule in Bonn Bad Godesberg stattfand. Auf Einladung der Schule, die Mitglied in dem fragwürdigen Bündnis „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist, sollte Weinspach dort dazu sprechen, wie „Rechtsextreme“ Schüler „ködern.“ Wie er dabei auf pro NRW kam, konnte er zwar nicht nachvollziehbar erklären, aber er lobte die Jugendarbeit von pro NRW und machte dies insbesondere an den gut gestalteten Jugendflugblättern der Jugend pro NRW fest, die diese an zahlreichen Schulen des Landes verteilt. Pro NRW hole die Jugendlichen dort ab, wo sie stehen, meinte Weinspach.

Gleich darauf wurde Weinspach dem politischen Anspruch seiner Behörde aber wieder gerecht und mischte seinem Lob den bittersüß klingenden Neid des Ahnungslosen bei. Er behauptete, dass pro NRW mit den gut gestalteten Flugblättern die Jugendlichen „verarsche“, weil teilweise Bilder Verwendung fänden, die „zu Propagandazwecken“ in einen neuen und völlig anderen Sinnzusammenhang gestellt würden. Als Beispiel führte Weinspach das Bild der Hinrichtung glaubensabfälliger Muslime an, das auf der Titelseite des pro-NRW-Jugendflugblattes „Die Religion des Friedens – Demnächst auch in Deiner Nähe“ zu finden ist. Dieses stelle, so behauptete der Verfassungschützer tatsächlich ernsthaft, nicht die Hinrichtung von Muslimen dar, die von ihrem Glauben abgefallen sind, sondern zeige die Hinrichtung Homosexueller im Iran. Da dürfen ernsthaft Zweifel daran aufkommen, ob der Verfassungsschutz das viele Steuergeld wert ist, das er jährlich bekommt.

Bei der gestrigen Veranstaltung konnte man ohnehin den Eindruck gewinnen, dass von der Bürgerbewegung pro NRW eine viel größere Gefahr ausgehe, als von den freiheitsfeindlichen Bestrebungen des Islam, so viel Raum nahm die freiheitliche Opposition in Weinspachs Vortrag ein. Den tatsächlichen Rechtsextremisten widmete der VS-Mitarbeiter dann nur noch eine knappe halbe Stunde seines gut zweistündigen Vortrages.

Gereon Breuer, pro-NRW-Jugendbeauftragter

Der pro-NRW-Jugendbeauftragte und frühere JU-Kreisvorsitzende von Siegen-Wittgenstein, Gereon Breuer, der mit einigen Mitstreitern des Bonner Kreisverbandes ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, äußerte im Anschluss: „Mein Eindruck vom Verfassungsschutz als Nachrichtendienst in zwielichtigen politischen Diensten hat sich am heutigen Abend noch einmal verfestigt. Offensichtlich haben die VS-Schlapphüte des Landesinnenministers nichts Besseres zu tun, als Demokraten zu stigmatisieren und jegliche, ihnen eventuell gefährlich werdende Opposition im Keim zu ersticken.

Besonders erschreckend fand ich die Unwissenheit von Herrn Weinspach über die politische Arbeit der freiheitlichen  Opposition in Nordrhein-Westfalen. Er war weder in der Lage, das Parteiprogramm in allen Punkten wiederzugeben, noch konnte er auf Nachfrage die Mitgliederzahlen von pro NRW nennen. Die von seiner Behörde ständig kolportierte Zahl der angeblichen nur 80 pro-NRW-Mitglieder war ihm dann wohl in Anwesenheit von pro NRW doch zu peinlich, weil sie einfach nur lächerlich ist. Es bleibt also dabei: Jeder Cent, der beim Verfassungsschutz für die Beobachtung von demokratischen Parteien wie pro NRW ausgegeben wird, ist Steuergeldverschwendung.“