Aktuelles / Freitag, 30.März.2012

Bonn: Kuscheljustiz „greift“ wieder durch

In Bonns Norden, in Auerberg, hat sich der Staat wieder ein Stück mehr verabschiedet. Ein von der Presse „Hamit Z.“ genannter Mann terrorisiert seit langem als Kopf einer Bande den Stadtteil, pöbelt friedliche Bürger an, bedroht alle, die daran gar nur das Geringste auszusetzen wagen und langt auch schon einmal zu, um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen. Sein „Meisterstück“ war der beinahe vollendete Totschlag eines 27-jährigen Studenten, in der Presse euphemistisch als „vermöbeln“ verharmlost. Für diese Tat wurde der 21-jährige – angesichts einer bereits überquellenden Polizeiakte – vom örtlichen Amtsgericht vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mit einem strengen „Du, du, du!“ machte ihm die Richterin klar, dass dies seine allerletzte Chance sei.

„Hamit Z.“ verstand die Strafe so, wie sie gemeint war – als Freibrief für die Fortsetzung seiner kriminellen Karriere. Kaum im Wohnort Auerberg zurück, bedrohten er und seine Bande eine neunjährige Zeugin und deren Großmutter. Der Übeltäter samt Gefolgschaft ließ sich auch vom zweimaligen Auftauchen eines starken Polizeiaufgebots nicht abschrecken – und dass, obwohl die Ordnungshüter sogar zum äußersten Mittel der „Gefährderansprache“ griffen. „Hamit Z.“, so darf man vermuten, ist ein ungewöhnlich intelligenter Einwanderer, der in hartem Selbststudium eine tiefe Kenntnis des deutschen Rechtsstaats erworben hat und genau weiß, wie weit er gehen kann.

Unter Bürgern vor Ort herrscht derweil Entsetzen. Wenn selbst die weichgespülte und staatsnahe DuMont-Einheitspresse jetzt so etwas wie Kritik an den Behörden durchscheinen lässt, kann man das nur als Indiz dafür werten, wie aufgeladen die Stimmung ist. Viele wären vermutlich bereits über eine Untersuchungshaft für die Täter erleichtert; dass es auch das Mittel der Abschiebung gibt, findet heutzutage kaum noch offen Erwähnung. „Schweigen und Erdulden sind in solchen Fällen leider kontraproduktiv und unterstützen die Täter in ihren Handlungen.“ Diese Feststellung einer Leserin gilt selbstverständlich auch für die politischen Konsequenzen.

Nico Ernst

„Das Nichtwählen oder die Stimmabgabe für die Altparteien als vermeintlich ‚kleineres Übel‘ werden von den etablierten Politikern als Zustimmung oder Gleichgültigkeit gewertet“, beschreibt der Bonner PRO-NRW-Ratsherr und Kandidat auf der Landesliste der BÜRGERBEWEGUNG, Nico Ernst, die Lage. „Nur eine harte Abstrafung der ‚großen Fünf‘ sowie der pseudo-oppositionellen ‚Piraten‘ ist ein Signal an die politische Führung und die von ihr mehr oder weniger abhängige Justiz, dass sich die Bürger gegen solche Zustände zur Wehr setzen. Daher kann es am 13. Mai nur heißen: Kreuz bei Liste 7 – BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW!“