Aktuelles, Regional / Freitag, 11.Dezember.2015

Bonn: Knappe Mehrheit gegen Bürgerentscheid zum Viktoriakarree

Bei der Sondersitzung des Bonner Stadtrates am vergangenen Montag wurde über die Zukunft des Viktoriaviertels zwischen Rathaus und Universität entschieden. Die Entscheidung fiel mit 42 zu 41 Stimmen denkbar knapp gegen einen Bürgerentscheid aus.

Der Sondersitzung vorausgegangen war die erfolgreiche Unterschriftensammlung der Initiative “Viva Viktoria”, die über 15.000 gültige Unterschriften von Bonner Bürgern gegen das Baukonzept der österreichischen Signa-Holding zusammentragen könnte. Da führende Aktivisten von “Viva Viktoria” aus der linken Szene stammen, ist diese Gruppierung durchaus nicht unkritisch zu sehen, jedoch ist es grundsätzlich löblich, wenn Bürger das Schicksal ihrer Stadt selbstbestimmt in die eigenen Hände nehmen wollen.

Bei der Sitzung blieben nach der Anerkennung der Zulässigkeit des Begehrens zwei Möglichkeiten. Einerseits die Zustimmung des Rates für das Bürgerbegehren, andererseits das Votum für einen Bürgerentscheid.

Nach einer nahezu zweistündigen Debatte, in der sich auch der PRO-NRW-Stadtverordnete und Bezirksvertreter Christopher Freiherr von Mengersen pointiert für die Beteiligung aller Bürger im Rahmen der direkten Demokratie einsetzte, kam es zur Abstimmung. Da einige Stadtverordnete, darunter der BIG-Einzelmandatar Haluk Yildiz, nicht anwesend waren, gab es keine klare Prognose zu den Mehrheitsverhältnissen, vorallem weil seitens der CDU geheime Abstimmung beantragt wurde.

Nach der Auszählung war klar, dass der mögliche Bürgerentscheid gescheitert war. Dies ist aus Sicht von PRO NRW nicht nur aufgrund der vertanen Chance zur Beteiligung aller Bonner sehr negativ zu betrachten, sondern auch angesichts der Tatsache, dass der Investor nun mögliche Schadensersatzforderungen gegen die bereits jetzt nahezu finanziell handlungsunfähige Kommune stellen kann.

Die Bürgerbewegung PRO NRW hat aber auch im Bonner Stadtrat wieder einmal bewiesen, dass nicht nur vermeintlich „rechte“ Kernthemen inhaltlich kommentiert werden können, sondern dass die einzige freiheitliche Oppositionskraft in der Bundesstadt auch zu städtebaulichen und demokratiepolitischen Thematiken kompetent und seriös das Wort ergreifen kann.

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