Aktuelles / Donnerstag, 6.September.2012

Bochum: Staat versorgt wieder einmal religiöse Extremisten

Wie vor einigen Wochen bekannt geworden ist, lebt seit einigen Jahren der ehemalige Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden, der Tunesier Sami A., in der Ruhrpott-Metropole. Die staatlichen Sicherheitsbehörden wussten davon und stufen den Mann, der gern im Ruhrpott eine Moschee eröffnen würde, als äußerst gefährlich ein. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 gegen den Islamisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Verdacht zu prüfen, er könnte Mitglied in einer terroristischen ausländischen Vereinigung sein. Das Verfahren wurde verschleppt und letztendlich unter fadenscheinigen Begründungen eingestellt.

Wie nun bekannt geworden ist, erhielt Sami A. über Jahre hinweg bisher ca. 20.000 Euro vom deutschen Sozialstaat. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht von dem Tunesier eine „generelle Gefahr“ aus. Zudem werde er dank seiner bisherigen extremistischen Laufbahn als „religiöse Autorität“ im islamistischen Spektrum angesehen. Dank eines aktuell bestehenden Abschiebeverbots nach Tunesien – trotz angeblicher Demokratisierung des Landes – kann er sich weiterhin in Deutschland aufhalten, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen. Zudem werden Sami A. Kontakte zu den salafistischen Terroristen vom 11. September nachgesagt. Ähnlich wie anderen führenden Salafisten versorgt also der Staat seine Feinde.

Die Bürgerbewegung PRO NRW nimmt dies aber nicht ohne Weiteres hin und baut, ähnlich wie im Wahlkampf mit der „Freiheit statt Islam“-Tour, Druck auf die Behörden auf. Es ist skandalös, dass Extremisten wie Sami A., der Kölner Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie – Initiator der Koranverteilung – oder der Terrorverdächtige Reda Seyam aus Berlin deutsche Steuergelder erhalten und so weiter gegen Demokratie, Freiheit, Christen oder Juden hetzen und agitieren dürfen. Zur Zeit werden mehrere Zehntausend Petitionen in Bochum verteilt, um eine Abschiebung des islamistischen Extremisten zu erwirken.